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Bilanz 2016: Mehr als eine Million Telefongespräche in Berlin überwacht
Die Berliner Ermittlungsbehörden haben im Jahr 2016 weit mehr als eine Million Telefonate überwacht. Das klingt zunächst einmal nach sehr vielen Gesprächen, ist aber der niedrigste Stand seit 2010. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telekommunikationsüberwachung hervor, den der Senat am Dienstag beschloss. Die Senatsverwaltung für Justiz hatte den Bericht vorgelegt. Demnach wurden in Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr etwa 300.000 Telefonate weniger abgehört als noch 2015. Exakt hörten die Ermittler bei 1.061.666 Telefongesprächen mit.
Darunter befanden sich auch die Gespräche des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, der Anfang Dezember mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt raste und dabei zwölf Menschen in den Tod riss. Vor wenigen Wochen hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) darüber informiert, dass Beamte des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA) offenbar einen Bericht zur Telefonüberwachung manipuliert hatten. Demnach lagen bereits am 1. November 2016 Erkenntnisse vor, dass Amri "gewerbsmäßigen Drogenhandel" betrieb und folglich hätte festgenommen werden können.
Am 17. Januar, also nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, wurde dieser Bericht verändert und auf 1. November zurückdatiert. Diese Vorgänge soll ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aufklären. Dieser soll am 6. Juli formell eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang hatte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fr...
