Bildung: SPD will schärfere Kontrolle von Berliner Privatschulen

Laut Gesetz müssen Kinder aus ärmeren Familien eine Aufnahmechance haben. Doch ob das eingehalten wird, ist oft unklar.

In Berlin wird rund jeder zehnte Schüler an einer Privatschule unterrichtet, insgesamt sind es ungefähr 50.000 Schüler. Schon laut Grundgesetz dürfen freie Schulen keine Schüler ablehnen, weil die Eltern das Schulgeld nicht bezahlen können. Allerdings hegen Bildungspolitiker der SPD Zweifel, ob dieses sogenannte Sonderungsverbot tatsächlich immer eingehalten wird. "Privatschulen dürfen keine elitären Klubs sein", meint der Abgeordnete Joschka Langenbrinck.

Er wollte von der Senatsbildungsverwaltung wissen, ob die Erfüllung der rechtlichen Vorgaben an den Privatschulen auch kontrolliert wird und ob es Regelungen zum Schulgeld gibt. Es gebe keine landesgesetzlichen Regelungen zur Höhe des durchschnittlichen Schulgeldes an Privatschulen und auch kein Verfahren zur Ermittlung einer Höchstgrenze, erklärte Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) in seiner Antwort auf Langenbrincks parlamentarische Anfrage, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Ob Verstöße vorliegen, wird oft nicht genau ermittelt

Um dem Grundgesetz zu genügen, müssen die Schulen "minderbemittelten" Eltern das Schulgeld sowie Ausgaben für besondere Anschaffungen ganz oder teilweise erlassen und eine Ermäßigung für Geschwisterkinder gewähren. In Berlin darf das Eingangsschulgeld bis zu einem jährlichen Brutto-Familieneinkommen von 29.400 Euro höchstens 100 Euro betragen und kann dann einkommensabhängig steigen.

Laut Rackles wird all das überprüft, wenn eine neue Privatschule genehmigt werden soll. Später kontrolliere d...

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