Bildungsexpertin der Thüringer SPD-Fraktion wechselt zur oppositionellen CDU

Bodo Ramelows Koalition schrumpft

Die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Rosin ist überraschend zur oppositionellen CDU gewechselt. Die Fraktion der Christdemokraten erklärte am Mittwoch in Erfurt, sie habe Rosin auf eigenen Wunsch bereits in ihren Reihen aufgenommen. Die SPD nannte das Verhalten ihrer Bildungsexpertin "enttäuschend" und "irritierend".

Durch den Seitenwechsel der 47-Jährigen schrumpft die Mehrheit der seit Ende 2014 in Thüringen amtierenden rot-rot-grünen Koalition aus Linken, SPD und Grünen auf nur noch eine Stimme. Rosin selbst begründete ihren Schritt in einer auf der Homepage der CDU-Fraktion veröffentlichten Erklärung mit einer "zentralistischen Tendenz" der Regierung, die dem "ländlichen Raum in Thüringen" schade.

"Diese Koalition wird durch die dogmatisch-ideologischen Führungskader der Linken geprägt", erklärte Rosin. Konkret verwies sie auf die Schulpolitik. Die rot-rot-grüne Landesregierung wolle zusätzliche Lehrerstellen durch Veränderungen in der Schulstruktur finanzieren, die zur Schließung von Schulen führen würden. Die SPD könne und wolle sich dieser Politik nicht entziehen, dagegen widersetze sich die CDU diesem Weg konsequent.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey bezeichnete die Begründung Rosins als "irritierend". Sie habe die Bildungspolitik der CDU in den vergangenen Jahren immer wieder zum Teil scharf kritisiert, erklärte er. Zugleich sei ihre Vorgehensweise "enttäuschend". Sie habe weder mit ihm noch mit den Abgeordneten der Fraktion vorab über ihre Entscheidung gesprochen.

Nach Heys Angaben hatte Rosin ihn am Dienstagabend telefonisch über ihre Entscheidung informiert und zudem per Fax ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklärt. Diese will nun in den kommenden Tagen über die personellen Veränderungen beraten, die sich aus dem Übertritt ergeben. Die gebürtige Jenaerin war bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Durch Rosins Übertritt zur CDU schrumpft die Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf 46 von 91 Sitzen - genau so viele, wie es der absoluten Mehrheit entspricht. Die Opposition im Erfurter Landtag kommt nun auf 45 Mandate.

Die CDU-Fraktion begrüßte Rosins Schritt. "Politisch hängt Ramelows Linkskoalition in Thüringen damit nur noch am seidenen Faden", erklärte der Vorsitzende Mike Mohring. Die "Legitimation durch eigene Mandate" habe Rot-Rot-Grün schon jetzt verloren. Die Mehrheit werde aktuell nur noch durch einen Abgeordneten gesichert, der ursprünglich auf dem zweiten Platz der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag einzog, bevor er später zur SPD wechselte.

Scharfe Kritik an Rosins Seitenwechsel übte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx. Als bildungspolitische Sprecherin habe Rosin zahlreiche Beschlüsse der rot-rot-grünen Koalition selbst mit herbeigeführt und deren Umsetzung bis zum Dienstag selbst "in der Hand" gehabt. Es sei unglaubwürdig, wenn sie sich nun zur "Kronzeugin gegen ihre eigene bisherige Politik" machen lasse. Auch die angebliche Bevormundung durch eine dogmatische Linke gebe es nicht.

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