Bildungsministerin hofft auf schnelle Einigung im Streit um Digitalpakt

Im Bund-Länder-Streit über den Digitalpakt hofft Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine baldige Einigung. Allen Seiten sei klar, "dass sie jetzt einen Schritt aufeinander zugehen müssen", sagte Karliczek den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben). Das sei ihre Erwartung an den Mittwochabend tagenden Vermittlungsausschuss.

Ende vergangenen Jahres hatten die Länder das Gesetzesvorhaben der großen Koalition gestoppt, mit dem das bisherige Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. Die Länder fürchten, der Bund erhalte mit der geplanten Verfassungsänderung zuviel Einfluss auf die Bildungspolitik.

Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen. Für den Bund ist die geplante Neuregelung Voraussetzung dafür, dass die Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von fünf Milliarden Euro fließen.

Karliczek nannte drei Schwerpunkte, mit denen der Bund in die Verhandlungen mit den Ländern geht. "Wir wollen Unterstützung geben, damit die Infrastruktur flächendeckend ausgerollt wird. Wir wollen sicherstellen, dass 100 Prozent des Geldes in den Schulen ankommen. Und wir wollen, dass jede Ebene dazu beiträgt, dass der Digitalpakt ein Erfolg wird", zählte die Bildungsministerin auf.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, signalisierte den Ländern Gesprächsbereitschaft bei der Höhe der Kofinanzierung. Die Länder müssten ihren finanziellen Anteil leisten, sagte Müller der "Welt" von Dienstag. "Deshalb können wir auf die Kofinanzierung nicht verzichten. Wer dann welchen Anteil übernimmt, darüber kann man reden."

Müller forderte die Länder auf, Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Wenn es bei der Kompromisslosigkeit bleibt, die wir derzeit erleben, halte ich das Scheitern des Digitalpakts nicht für ausgeschlossen."

In diesem Fall würden aber auch die anderen drei Gesetze im Vermittlungsausschuss nicht kommen. "Die Länder haben keine Einwände bei den Themen sozialer Wohnungsbau, Gemeindeverkehrswegefinanzierung und Autobahngesellschaft", sagte der CSU-Politiker. "Aber ich sage auch klar, wenn wir beim Digitalpakt scheitern, dann wird auch aus den anderen Gesetzen nichts. Wir verhandeln alles als Paket."