Bildungsministerin: Kritik an AfD bringt Wanka vor Bundesverfassungsgericht

Das Ministerium hatte in einer offiziellen Mitteilung Rechtspopulisten kritisiert.

Es ist richtig, wenn auch Bundesminister die Pöbeleien von AfD-Funktionären öffentlich kritisieren – die Frage ist nur, ob sie dabei auf die Ressourcen ihres Hauses zurückgreifen dürfen. Das wird das Bundesverfassungsgericht am 24. Mai in einer mündlichen Verhandlung klären.

Bundesbildungsministerin Johann Wanke (CDU) wird eine Pressemitteilung aus dem Jahr 2015 zu rechtfertigen haben, mit der sie die rechtspopulistische Partei scharf kritisiert hatte.

Vorausgegangen war eine Demonstration der AfD in Berlin gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Motto „ „Rote Karte für Angela...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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