Bisheriger Cannabisgrenzwert für Autofahrer soll weiter gelten

Getrocknete Cannabisblüten

Trotz neuer Expertenempfehlungen hält das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten am Steuer fest. Er gelte ungeachtet der Tatsache, dass er teilweise auch noch mehrere Tage nach dem Konsum überschritten werden könne, entschied das OVG in drei am Donnerstag bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag. (Az: 16 A 432/16, 16 A 550/16 und 16 A 551/16)

Die drei Kläger waren bei Polizeikontrollen mit THC-Werten von 1,1 bis 1,9 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum aufgefallen. THC ist der psychoaktive Wirkstoff in Cannabis. Bislang gilt für Gerichte und Behörden ein Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Die Städte Essen beziehungsweise Bochum zogen daher die Führerscheine der drei Autofahrer ein.

2015 hatte allerdings die mit Experten verschiedener Fachgesellschaften besetzte Grenzwertkommission einen Grenzwert von 3,0 Nanogramm vorgeschlagen. Unter anderem begründete die Kommission dies damit, dass der bisherige Grenzwert auch nach mehrtägiger Cannabisabstinenz noch erreicht werden kann.

Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte nun auch das OVG Münster dem nicht. Das OVG vernahm den damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission als Zeugen und hielt dann an dem bisherigen Grenzwert fest.

Zur Begründung erklärten die Richter in Münster, schon bei 1,0 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum könnten die Fahrtauglichkeit und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sein. Dies gelte ungeachtet des Umstands, dass Betroffenen die mögliche Nachwirkung auch noch nach mehreren Tagen "nicht notwendigerweise vor Augen stehen muss". Entsprechend hatte als weiteres Obergericht im Mai 2016 auch schon das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

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