Yahoo Nachrichten Bleibt Russlands Nachbar Estland mit Kaja Kallas auf Pro-Ukraine-Kurs?
Bei den Parlamentswahlen in Estland liegt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Umfragen deutlich vorn. Von den Konservativen kommen populistische Forderungen.
Bei den Parlamentswahlen in Estland liegt Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut Umfragen deutlich vorn. Von den Konservativen kommen populistische Forderungen.
30 Stunden Verhandlungen mündeten beim Koalitionsausschuss in einem 16-seitiges Papier. Im ZDF-"heute journal" hat sich Robert Habeck den kritischen Fragen von Marietta Slomka gestellt.
Der Ukraine-Krieg wird von einem Großteil des Globalen Südens "nicht einfach als Krieg der Guten im Westen gegen die Bösen in Russland gesehen".
Wegen Hinweisen auf möglichen Missbrauch pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan. Für die Wiederaufnahme sind zusätzliche Sicherheitsbefragungen im Gespräch.
Russland greift weiter Ziele in der Ukraine an - doch Kiew meldet die Abwehr der meisten Attacken. Moskau gelingt es weiter nicht, Bachmut einzunehmen. Indes treffen westliche Panzer in der Ukraine ein und werden vom Verteidigungsminister persönlich Probe gefahren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten.Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten.
Nach der Mittelfreigabe durch den Haushaltsausschuss des Bundestags ist am Donnerstag die Beschaffung von zunächst zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 auf den Weg gebracht worden.Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Mittwoch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen als so genannte Wiederbeschaffung für Systeme gebilligt, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat.
Einem Bericht zufolge will die britische Regierung afghanische Flüchtlinge, die in Hotels leben, anderweitig unterbringen. Wird die neue Bleibe nicht schnell genug angenommen, droht Obdachlosigkeit.
Monatelang sperrte sich der Ex-Vizepräsident Mike Pence gegen eine Aussage zu seinem einstigen Chef. Nun fand ein Richter in Washington eine Kompromisslösung - die Pence jetzt prüfen will.
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden.Dieses entfernte den Mann aus dem Beamtenverhältnis, weil er innerhalb von vier Jahren an 816 Tagen zu spät gekommen sei.
Die Bundeswehr hat die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.Lambrecht ist erst die vierte Frau, die von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird.
Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert."Kein anderes Land will Frieden mehr als die Ukraine.
Die Ergebnisse nach 30 Stunden Koalitionsausschuss kommen faserig daher - und es bleibt eine bittere Erkenntnis.
Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben.Vor dem Verwaltungsgericht Halle klagte sie auf Schadenersatz und hatte damit auch Erfolg.
Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und preist die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung als zukunftsweisend. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wandten. Nun erklärte das Bundesverfassungsgericht die vor etwa sieben Jahren eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung von 2015 für unzulässig.
Soll nuklear erzeugter Wasserstoff als erneuerbare Energie gelten? Das ist die Frage, die derzeit die Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielt.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen.Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Goldenes Buch, Kanzleramt, Ökodorf: Der britische Monarch hat ein strammes Programm während seines Staatsbesuchs in Deutschland. Am zweiten Tag seiner Reise gibt er sich volksnah - etwa auf dem Wochenmarkt.
Tagelang haben die Spitzen der Koalitionsparteien miteinander gerungen. Einer der Punkte: die Planungsbeschleunigung beim Öko-Energieausbau, aber auch bei der Beseitigung von Autobahn-Engpässen.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.