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Israel weist US-Forderung nach Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah zurück

Israel hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen eine Abfuhr erteilt. Regierungschef Netanjahu sagte, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an dem Vorhaben fest. (MOHAMMED ABED)
Israel hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen eine Abfuhr erteilt. Regierungschef Netanjahu sagte, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an dem Vorhaben fest. (MOHAMMED ABED)

Israel hat Forderungen der USA nach einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Abfuhr erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte am Freitag nach Beratungen mit US-Außenminister Antony Blinken, er halte auch ohne die Unterstützung Washingtons an dem Vorhaben fest. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte unterdessen ein Resolutionsentwurf der USA über eine "sofortige und dauerhafte Waffenruhe" im Gazastreifen am Veto Chinas und Russlands.

Er sehe "keine Möglichkeit", die radikalislamische Hamas zu besiegen, ohne nach Rafah vorzurücken "und die dort verbliebenen Bataillone zu eliminieren", sagte Netanjahu nach einem Treffen mit Blinken in Tel Aviv. Er habe Blinken gesagt, "dass ich hoffe, das mit der Unterstützung der USA zu machen, aber wenn es sein muss, werden wir es allein machen". Blinken sagte seinerseits vor seiner Rückreise in die USA, mit einem großangelegten Militäreinsatz in Rafah gehe Israel das Risiko ein, sich "weltweit weiter zu isolieren".

Wegen der Pläne war es zuletzt zu erheblichen Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel gekommen. US-Präsident Joe Biden warnte Netanjahu mit immer größerem Nachdruck vor einer Offensive in Rafah, wo mittlerweile rund 1,5 Millionen der insgesamt 2,4 Millionen Bewohner des Gazastreifens Schutz suchen.

Im UN-Sicherheitsrat stellten die USA am Freitag zudem einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung, in dem Washington erstmals die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe" im Gazastreifen betonte, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Der Text rief zudem dazu auf, "diplomatische Anstrengungen" zu unterstützen, um eine Waffenruhe "in Verbindung" mit der Freilassung aller Geiseln zu erreichen.

Russland und China legten aber ihr Veto gegen den US-Vorschlag ein. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sprach von einem "heuchlerischen" Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen gefordert habe. Blinken sagte, Russland und China hätten sich "zynisch" verhalten. Schon am Samstag soll nach Angaben von Diplomaten der Sicherheitsrat über einen weiteren Entwurf beraten, der federführend von Algerien ausgearbeitet wurde und unter anderem eine "sofortige" Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen erwägen die USA, diesen neuen Entwurf mit einem Veto zu blockieren. Washington hatte im UN-Sicherheitsrat zuvor schon bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht - zuletzt im Februar bei einem Entwurf Algeriens.

Während bei der UNO in New York die Diplomaten berieten, reisten der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, und der Chef des US-Geheimdienstes CIA, William Burns, zu neuen Verhandlungen nach Katar. Die US-Regierung bemüht sich seit Monaten zusammen mit Katar und Ägypten um ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas, das eine Feuerpause und einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ermöglichen soll.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 32.000 Menschen getötet.

Die israelische Regierung gab unterdessen die Beschlagnahmung von 800 Hektar Land im besetzten Westjordanland bekannt. Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, das Gebiet im Jordantal sei zum "Staatsgebiet" erklärt worden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland beobachtet, handelt es sich um die größte Beschlagnahmung von Land in den Palästinensergebieten seit den Oslo-Abkommen von 1993.

Israel hat im Westjordanland in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Siedlungen errichtet, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.

mid/jes