Nachgefragt

Experte: Obama muss "politische Naivität ablegen"

Barack Obama bleibt der Präsident der USA. Welche Konsequenzen hat der Wahlausgang für Europa - und was hat letztendlich zu seinem Sieg geführt? Yahoo! Nachrichten befragte dazu den renommierten US-Kenner Thomas Greven, Politologe am Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

US-Präsident Barack Obamalässt sich von seinen Anhängern feiern. (Bild: AFP)

Barack Obama hat es nach einer spannenden Wahlnacht geschafft - er wurde wieder gewählt. Hat im Endeffekt Wirbelsturm Sandy die Wahl entschieden?

Dr. Thomas Greven: Geholfen hat sicherlich, dass sich Obama als Krisenmanager zeigen konnte, auch wenn er die betroffenen Staaten wohl ohnehin gewonnen hätte. Entscheidend war in dieser engen Wahl die Wahlkampforganisation. Mit einer Kombination aus spezifisch erhobenen Daten über den Wohnort und die Präferenzen der eigenen Wähler und die persönliche Ansprache durch Wahlkampfhelfer hat Obama seine Wähler an die Urne gebracht. Romney hat dagegen die republikanischen Fußtruppen nicht begeistern können - Geld für TV-Werbung kann das nur zum Teil wettmachen, weil in den Battleground-Staaten schnell Überdruss daran entsteht.

Die politischen Herausforderungen für den alten und neuen US-Präsidenten Barack Obama sind enorm. Was ist jetzt das dringendste Problem, das Obama anpacken muss?

Es muss eine Lösung für den sogenannten "fiscal cliff" gefunden werden, d.h. einen Budgetkompromiss. Ansonsten droht zum Jahresbeginn eine Kombination von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die eine Höhe von fünf Prozent des BIP überschreiten - mehr als sich Griechenland etc. verordnen. Wahrscheinlich ist aber, dass das Problem verschoben wird, damit der neue Kongress sich damit befasst.

Was bedeutet Obamas Wiederwahl für Europa?

Die transatlantischen Beziehungen sind von Kontinuität geprägt. Europa bleibt wichtig, der pazifische Raum wird wichtiger, ganz egal, wer Präsident ist.

Was muss Obama nun im Vergleich zur ersten Amtsperiode ihrer Ansicht nach auf jeden Fall ändern?

Er muss die politische Naivität ablegen, dass er mit den Republikanern auf der Basis von Argumenten Kompromisse schließen kann. Die Republikaner sind in ihrer Obstruktionshaltung geeint.

Im US-Repräsentantenhaus stellen die Republikaner nach wie vor die Mehrheit. Glauben Sie, die Republikaner werden die Dauerblockade von Obamas Politik fortführen?

Ich fürchte ja, Speaker John Boehner hat schon angekündigt, dass es mit den Republikanern keine Steuererhöhungen geben wird.

Dr. Thomas Greven (Bild: FU Berlin)Erwarten Sie bei den Republikanern nun eher eine Radikalisierung oder ein Hinrücken zur Mitte?

Es wird dauern, bis die Republikaner ihre Radikalisierung überwinden. Sie werden es aber müssen, um nicht dauerhaft zum Stellvertreter der von Dominanzverlust bedrohten Weißen (Männer) zu werden.

Warum finden die US-Wahlen eigentlich an einem Dienstag statt?

Ursprünglich, um den wenigen Wahlberechtigten (Männer mit Eigentum) den Besuch des Gottesdienstes am Sonntag zu erlauben, um dann bis Dienstag die Wahllokale erreichen zu können. Heute ist es einerseits Folklore/Tradition, andererseits Teil verschiedenster Regelungen und Strategien, Arbeitnehmern (und Minderheiten) die Wahlbeteiligung zu erschweren.

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