EU-Rettungsschirm: Klage abgewiesen – Problem ungelöst

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EU-Rettungsschirm: Klage abgewiesen – Problem ungelöst (Bild: Reuters)

Das Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen Deutschlands bisherige, millionenschwere Bürgschaften für Griechenland und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm abgewiesen und somit den politischen Kurs der Bundesregierung gestützt. Nur ein schwacher Trost für die Kanzlerin, denn an Unterstützung scheint es Merkel andernorts zu mangeln. Ende September muss die Entscheidung zum aufgestockten Rettungsschirm EFSF fallen. Daran, und an der Frage, wie mit Griechenland verfahren werden soll, droht die Koalition zu zerbrechen. Und vielleicht sogar Europa, wenn es nach dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) geht. Für Angela Merkel steht fest: Wer sich gegen die Euro-Rettung stellt, stellt sich gegen Europa.

Der Richterspruch platzt ausgerechnet in die Bundestagsdebatte zum Haushalt 2012, die ohnehin ganz im Zeichen der Schuldenkrise steht. Heute hat der Zweite Senat des obersten Gerichts die Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abgewiesen. Es ging dabei um die deutsche Beteiligung an den Bürgschaften für Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro und den Euro-Rettungsschirm mit 124 Milliarden Euro. Die Kläger hatten auf die Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags hingewiesen. Laut dieser muss kein EU-Land für die Schulden eines anderen einstehen. Die Milliardensummen belasten die Haushaltsplanungen des Bundestages im Krisenfall, so die Kläger.  Karlsruhe hat entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm nicht geschlossen wird, die Subventionen bleiben verfassungsgemäß. Dennoch forderten die Richter bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte für den Bundestag.

„Deutschland geht es gut"
Doch die Freude der Bundeskanzlerin über diese Entscheidung dürfte nur kurz währen. Denn sie ändert nichts daran, dass die schwarz-gelbe Koalition an der Frage, ob Griechenland in der Euro-Zone bleiben darf, zu zerbrechen droht. In der laut Hans-Dietrich Genscher (FDP) „möglicherweise bedeutsamsten Rede ihrer bisherigen Kanzlerschaft" musste Angela Merkel - trotz des Richterspruchs -  im Bundestag ihre zahlreichen Widersacher von der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes überzeugen.
„Stellt ihr euch gegen die Euro-Rettung, stellt ihr euch gegen Europa", so Merkels klarer Appell. Diese Worte richtete die Kanzlerin sowohl an die Opposition, als auch an die eigenen Reihen. „Deutschland geht es gut", konterte sie unbeeindruckt auf Frank-Walter Steinmeiers zuvor geäußerte Kritik, dies sei die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Doch das Land könne auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn es Europa nicht auch gut gehe. In der Generaldebatte stellte die Kanzlerin auch klar, wer ihrer Meinung nach die Verantwortung für das Griechen-Debakel trägt: Rot-Grün. Schließlich habe die Regierung unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders für die Aufnahme Griechenlands in die EU gesorgt.

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Seehofer denkt über Ausschluss Griechenlands nach
In zweieinhalb Wochen fällt die Entscheidung im Bundestag. Wie das Ergebnis lauten wird, ist noch nicht abzusehen. Fest steht: Es wird nicht leicht für Angela Merkel, den Euro-Rettungsschirm durchzusetzen. Statt weiter Geld in Athen zu verpulvern, fordern selbst Stimmen aus der Koalition einen härteren Kurs. Nicht nur der Vizepräsident des Bundestages und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte bereits einen Ausschluss Griechenlands aus der EU — auch CSU-Chef Horst Seehofer betonte gegenüber der „Bild"-Zeitung: „Ich halte das nicht für ausgeschlossen."

Was meinen Sie: Die Kanzlerin sieht sich durch das Urteil der Verfassungsrichter in ihrem politischen Kurs bestätigt. Aber kann der nächste Rettungsschirm die Krise in Europa wirklich eindämmen? Ist ein Ausschluss Griechenlands aus der Union eine mit europäischen Werten überhaupt vertretbare Alternative? Wir freuen uns auf Ihre Beiträge.