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Wie sich die CSU mit der Herdprämie ins Abseits regiert

CSU-Gesetze werden kassiert - jetzt auch die Herdprämie
CSU-Gesetze werden kassiert - jetzt auch die Herdprämie

Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld ist ein weiterer Sargnagel für die CSU. Was sie durchsetzt, hat wenig Sinn und stirbt schnell. Wozu brauchen wir eigentlich noch die CSU?

Ein Kommentar von Jan Rübel

Des Kaisers neue Kleider, so steht es in einem Märchen von Hans Christian Andersen, waren bloße Einbildung. Eine Imagination, die alle im Hofstaat mitmachten und der kaiserlichen Selbstüberzeugung folgten – bis sich irgendwann herumsprach: Der Monarch steht in Wirklichkeit nackt da. Genauso wird es bald der CSU in Deutschland ergehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mit einem Federstreich ein Prestigeprojekt der Christsozialen in den Papierkorb der Geschichte geworfen: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig, urteilten sie. Also jenes Gesetz, wonach seit 2013 Eltern monatlich 150 Euro vom Staat beziehen, wenn sie ihr Kind nicht in die Obhut einer Kita geben. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nannte das Betreuungsgeld heute einen „Markenkern bayerischer Familienpolitik“ und forderte gleich vom Bund die Mittel, damit Bayern das Geld auch weiterhin auszahlen kann. Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Im Fordern war die CSU immer gut, besonders, wenn andere es bezahlen müssen. Aber diesmal wird Seehofer als Bettvorleger landen.

Recht soll eindeutig sein

Die Eltern von 455.277 Kindern beziehen aktuell Betreuungsgeld. Über eine Milliarde Euro kostet es dem Staat. Die Entscheidung des höchsten Gerichts ist richtig. Und eine erwartbare Ohrfeige für die CSU. Denn zurecht haben die Richter festgestellt, dass dieses Bundesgesetz in die Kompetenzen der Länder eingreift. Hamburg zum Beispiel verfolgt eine Politik, Kinder über Kitas möglichst gut und früh zu fördern. Das Betreuungsgeld aus Berlin wirkt aber in die andere Richtung. Und Gegensätzliches sollte im Recht vermieden werden.

Und ja: Das Betreuungsgeld ist eine Herdprämie, ersonnen von der CSU, um eine konservative Wählerklientel zu beschenken; und das in einem Bundesland, in dem die Betreuungssituation für Kinder denkbar schlecht ist. Schlechtes mit schlechtem vergelten – das ist der wahre Markenkern der Seehofer-Politik. Keine Mutter und kein Vater werden gezwungen, ihre Kinder in Kitas zu geben. Aber warum sie belohnen, es nicht zu tun? Werde ich etwa belohnt, wenn ich heute Abend nicht in die Oper gehen werde? Immerhin ist die Oper auch ein vom Staat stark subventioniertes Gewerbe. Der CSU aber ging es nur darum, „Traditionelles“ zu stärken. Im Falle des Betreuungsgeld heißt es: Frauen sollen angehalten werden, sich keinen Job zu suchen. Und Ausländer, deren Kinder durch Kitas die beste Integrationschance überhaupt erhalten, werden angehalten, sich für Aussonderung zu entscheiden. Das ist eine politische Bankrotterklärung.

FKK-Grüße aus Bayern

Die CSU zeigt nun, wie bedeutungslos sie tatsächlich ist. In der Bundesregierung sitzen keine Köpfe aus der CSU, und wichtige Ämter haben sie auch nicht. Wenn die Christsozialen die Agenda bestimmen, dann durch irrwitzige Forderungen wie Herdprämie und Ausländermaut – alles Projekte, die wieder kassiert werden. Weil spätestens außerhalb Bayerns jemand anfängt den Kopf einzuschalten.

Die CSU indes entpuppt sich als reine Regionalpartei. Bayern zuerst – das ist ihre Devise. Im Grunde ist dieser Slogan unpatriotisch. Denn die Bayern würden sich stets einem Niedersachsen oder Hessen vorziehen. Solche Egoismen aber passen ebenso nicht in die Zeit wie das Betreuungsgeld. Das sind der CSU neue Kleider.

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