Nach Bluttat von Aschaffenburg - Boris Palmer: „Wer Wende in der Asylpolitik will, muss Merz wählen, nicht Weidel“
Der Mord an einem Kind und einem Mann in Aschaffenburg, begangen mutmaßlich von einem abgelehnten Asylbewerber, hat wohl tiefgreifende politische Folgen. Für den Ex-Grünen Boris Palmer ist klar: „Wer eine Wende in der Asylpolitik will, der muss Merz wählen, nicht Weidel.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat vor einigen Tagen bereits verkündet, dass er bei der Bundestagswahl auf einen politischen Richtungswechsel und auf CDU-Chef Friedrich Merz als Bundeskanzler hoffe. „Wir brauchen Veränderungen in ökologischen, in Migrations- und in Wirtschaftsfragen und können nicht einfach weitermachen wie bisher“, sagte das einstige Grünen-Mitglied der „Schwäbischen Zeitung“. Nach der Bluttat von Aschaffenburg , mutmaßlich begangen von einem abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan, hat sich Palmer nochmal für Merz eingesetzt.
Denn zuvor hatte Merz einen knallharten 5-Punkte-Plan vorgelegt und angekündigt, eine wirkliche Wende in der Migrations- und Asylpolitik zu vollziehen, sollte er Kanzler werden. Dazu hat Palmer auf Facebook folgende Anmerkungen gepostet:
Nach Tat von Aschaffenburg: Palmer empfiehlt Wahl von Merz
"Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik will, der muss Merz wählen, nicht Weidel. Die Union kann nicht mit der AfD koalieren, das gilt schon wegen des wirtschaftlichen Unfugs, den diese Partei fordert, aber natürlich auch politisch, weil die Brandmauer ein politisches Versprechen ist, das bei dieser Wahl nicht gebrochen werden kann und darf. Wer also jetzt noch seine Stimme der AfD gibt, der schwächt Merz und zwingt ihn zu Kompromissen mit einem Koalitionspartner. Nach Lage der Dinge wird jeder ihn bremsen, nicht bestärken.
Die Grünen sind nach den Festlegungen von Merz wohl gar nicht mehr in der Debatte. Aber auch die SPD hat bisher bei weitem nicht das geliefert, was Scholz jetzt fordert. Liebe AfD-Wähler, Protest ist nicht mehr notwendig. Die Botschaft ist angekommen. Jetzt gibt es die Chance , etwas real zu verändern. Aber dafür muss man einen Kanzler wählen, der etwas bewirken kann.
Alice Weidel ist das nicht. Friedrich Merz schon.
"Geht es um das Land oder um den eigenen Frust?"
Jetzt muss man sich entscheiden: geht es um das Land oder um den eigenen Frust? Wer nur Frust ausleben will, kann weiter der AfD wählen. Wer Migrationspolitik ordnen will, bekommt kein besseres Angebot als Friedrich Merz. Und weitere vier Jahre nichts tun, kann das Land sich auch nicht leisten. Und ja, mich beeindruckt die Klarheit, mit der Merz jetzt Merkels Flüchtlingspolitik beendet. Ich habe seit vielen Jahren darauf hingewiesen, wie verheerend es ist, wenn Asylbewerber Bahnhöfe, Plätze und Parks übernehmen, Gewalt in die Städte bringen und mit dem Messer wahllos zustechen.
Diese Serie an Straftaten konnte jeder sehen und doch wurde man als Nazi oder Rassist abgestempelt, wenn man das auch nur ansprach. Lange war die Leugnung des Problems die einzige Reaktion auf solche Taten. Das seien Einzelfälle und man dürfe solche schrecklichen Ereignisse nicht politisch instrumentalisieren. Das Ergebnis kennen wir. Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg versteht mittlerweile jeder als Chiffre. Würzburg, Brokstedt, Breischeidplatz, Leipzig - es fing kurz nach 2015 an. Also ja, das muss endlich aufhören. Die Chance ist da. Mit einer Stimme für Friedrich Merz und gegen die AfD. Für Wohlstand und Sicherheit."