BND-Affäre: Geheimpapier bestätigt NSA-Spionage bis 2013

Die Bundesregierung hat in einem geheimen Dokument bestätigt, dass der US-Militärgeheimdienst NSA in Deutschland und Europa bis ins Jahr 2013 diverse Ziele ausspionierte. Das berichtet das Polit-Magazin "Frontal 21", nachdem es die Geheimpapiere einsehen konnte.

Sowohl Politiker, EU-Institutionen, Ministerien als auch Vertreter deutscher Firmen seien demnach seit Jahren von der NSA ausgekundschaftet worden. Erst Mitte August 2013 nahm der Bundesnachrichtendienst Notiz von der Spionage. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte bereits Anfang der Woche geschrieben, dass der BND 2013 auf Tausende sogenannte Selektoren gestoßen war. Mit diesen Suchbegriffen versuchte die NSA offenbar Diplomaten und Regierungsmitarbeiter auszuspionieren. Der BND nahm die Begriffe daraufhin aus der aktiven Suche, heißt es.

Eine aktuelle Liste mit 12.000 Suchbegriffen liegt dem Bundeskanzleramt nun vor, wurde dem NSA-Untersuchungsausschuss jedoch noch nicht ausgehändigt. Man wolle sich zunächst mit dem US-Geheimdienst absprechen. "Den Täter fragen, ob man gegen ihn ermitteln darf. Das eine abstruse Welt", kritisiert Martina Renner, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, das Prozedere bei "Frontal 21".

In dem vertraulichen Dokument, aus dem "Frontal 21" zitiert, ist weiter die Rede von Verstößen der Amerikaner gegen die deutschen Interessen. Bereits 2008 und 2010 warnte das Bundeskanzleramt vor einer NSA-Industriespionage, so das Magazin. Wobei den Ermittlern schon damals klar war, dass Spionageattacken kaum verhindert werden können, wie aus einer Orientierungsmappe des Geheimdienstes hervorgeht.