BND bezweifelt Urheberschaft von Gülen für Türkei-Putsch

BND bezweifelt Urheberschaft von Gülen für Türkei-Putsch

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält die Anschuldigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen die Gülen-Bewegung wegen des Putsch-Versuchs in der Türkei für falsch.

Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen dahinter gesteckt habe, sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vom Samstag. Die Türkei habe zwar versucht, den BND davon zu überzeugen. „Das ist ihr aber bislang nicht gelungen.“ Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine „zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung.“ Der Putsch sei eine Reaktion aus der Armee auf Erdogans Entlassungswelle im Militär gewesen, die vor dem Pusch-Versuch im Sommer 2016 schon begonnen hatte.

Nach dem gescheiterten Putschversuch hatte die Regierung Zehntausende Beamte aus dem Staatsdienst entlassen und viele verhaftet, weil sie als Anhänger der Gülen-Bewegung hinter dem Staatsstreich gestanden hätten. Deutschland wurde vorgeworfen, nicht gegen Gülen-Anhänger vorzugehen. BND-Chef Kahl sagte, das Vorgehen der Türkei gegen die Bewegung und seine Anhänger im Staatsapparat hätte es auch ohne den Putschversuch gegeben, wenn auch vielleicht nicht so radikal. „Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.“

Der Putschversuch war auch eine Begründung, warum die Türkei Mitte April über eine Verfassungsänderung abstimmen lässt, die die Macht des Präsidenten stärken soll. Die Debatte über Auftrittsverbote türkischer Regierungsmitglieder, die in Deutschland für die Verfassungsänderung werben wollen, hat die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Länder weiter verschlechtert. 

Gabriel: Habe immer Zweifel am EU-Beitritt der Türkei gehabt

Bundesaußenminister

Sigmar Gabriel

drohte am Wochenende türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot in Deutschland, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“, sagte er dem „Spiegel“. Erdogan und andere Politiker des Landes hatten Deutschland wiederholt Nazi-Methoden vorgeworfen.

In Frankfurt demonstrierten nach Polizeiangaben rund 10.000 Kurden gegen Erdogan und die geplante Verfassungsreform. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Erdogan Terrorist“. Einige verlangten Wirtschaftssanktionen der Europäer gegen das Nato-Mitglied Türkei. Der Friedensprozess mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe war unter Erdogan abgebrochen worden.

Gabriel sagte, er sehe derzeit keine Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“ Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkels Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber heute sei die Situation „durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das als Blaupause für andere Länder dienen.

Reuters

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