Bolivianische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-Übergangspräsidentin Áñez

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Jeanine Áñez 2019 in La Paz

Gegen die bolivianische Ex-Präsidentin Jeanine Áñez und mehrere Minister ihrer Übergangsregierung sind am Freitag Haftbefehle erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen laut Áñez im Zusammenhang mit einem angeblichen Putsch gegen den langjährigen Staatschef Evo Morales "Aufruhr" und "Terrorismus" vor. Die 53-Jährige veröffentlichte die Anordnung der Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Twitter. "Die politische Verfolgung hat begonnen", erklärte sie dazu. Berichten zufolge wurden mehrere Minister bereits festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft gab am Freitag zunächst keine Erklärung ab. Eine Ex-Abgeordnete der regierenden Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) hatte im Dezember Strafanzeigen gegen Áñez und andere Vertreter der rechtsgerichteten Opposition gestellt. Sie warf ihnen vor, für Morales' Entmachtung verantwortlich gewesen zu sein.

Die Haftbefehle richten sich gegen mehrere Kabinettsmitglieder der Übergangsregierung, unter ihnen der ehemalige Innenminister Arturo Murillo, der frühere Verteidigungsminister Luis Fernando López und Ex-Justizminister Alvaro Coímbra.

Coímbra und der ehemalige Energieminister Rodrígo Guzmán wurden am Freitag bereits festgenommen, wie das bolivianische Fernsehen berichtete. Über Áñez' Verbleib war zunächst nichts bekannt. In der Nähe ihres Hauses in der Stadt Trinidad war aber ein großes Polizeiaufgebot zu sehen. Murillo und López hatten im November das Land verlassen, sie sollen sich in den USA aufhalten.

Die frühere Vize-Senatspräsidentin Áñez hatte das höchste Staatsamt im November 2019 übergangsweise übernommen, nachdem Morales angesichts von Massenprotesten und unter dem Druck der Armee abgetreten war.

Morales hatte als erster indigener Präsident Lateinamerikas Bolivien mehr als 13 Jahre lang regiert. Die Massenproteste gegen ihn waren nach seiner von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wiederwahl ausgebrochen. Nach dem Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl kehrte Morales im November 2020 nach Bolivien zurück und übernahm wieder die Führung der von ihm gegründeten Regierungspartei MAS.

bfi/gap