Boliviens Übergangspräsidentin Áñez bringt Gesetz für Neuwahlen auf den Weg

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez hat ein Gesetz für Neuwahlen vorgelegt. Sie rief den Kongress am Mittwoch dazu auf, der Vorlage zuzustimmen. Ihr Ziel sei es, nach den wochenlangen Unruhen einen "nationalen Konsens" herzustellen. Das Gesetz sieht vor, das Ergebnis der umstrittenen Wahlen vom 20. Oktober annullieren.

Zudem sollen die Mitglieder des Obersten Wahlgerichts neu bestimmt werden. Diese würden dann damit beauftragt, einen Termin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu bestimmen. Sollte das von Anhängern des zurückgetretenen Staatschefs Evo Morales dominierte Parlament die Vorlage ablehnen, könnte Áñez per Dekret Neuwahlen ansetzen.

Der langjährige Staatschef Morales war am 10. November nach wochenlangen Protesten infolge der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 20. Oktober zurückgetreten. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten Boliviens protestieren seither gegen dessen Entmachtung und fordern seine Rückkehr. Am Dienstag wurden bei Zusammenstößen zwischen Morales-Anhängern und Sicherheitskräften nahe La Paz acht Menschen getötet. Die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Unruhen erhöhte sich damit auf 32.

Morales übte aus seinem Exil in Mexiko am Mittwoch erneut scharfe Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bolivien. Er sprach von einem "Völkermord" und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Die bolivianische Übergangsregierung veröffentlichte unterdessen den Mitschnitt eines Telefonats, in dem Morales zu hören sein soll. Demnach forderte der Ex-Präsident seine Unterstützer dazu auf, Städte zu belagern und die Lieferung von Nahrungsmitteln für die Einwohner zu verhindern.