Bolsonaro fordert Amtsenthebung von Verfassungsrichter

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Brasiliens Präsident Bolsonaro

Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro will offenbar einen unliebsamen Verfassungsrichter loswerden: Am Freitag forderte der Präsident den Senat dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Alexandre de Moraes einzuleiten. Dieser hatte zuvor Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Hintergrund sind wiederholte Behauptungen Bolsonaros über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem in Brasilien.

Senatspräsident Rodrigo Pacheco bestätigte, dass bei ihm ein Amtsenthebungsantrag gegen de Moraes eingegangen sei. Der Antrag werde "geprüft", sagte Pacheco, der zugleich hinzufügte, dass ein solcher Mechanismus "nicht verharmlost oder missbraucht werden" dürfe.

Bolsonaro wirft de Moraes Parteilichkeit vor. Der Verfassungsrichter sei "gleichzeitig Ermittler, Ankläger und Richter" sowie ein "Zensor der Meinungsfreiheit", heißt es in der Beschwerde des Präsidenten an den Senat.

De Moraes hatte Anfang August ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen dessen steten Angriffen auf das brasilianische Wahlsystem angeordnet. Bolsonaro hatte immer wieder öffentlich und ohne Anführung von Belegen Zweifel am 1996 in Brasilien eingeführten elektronischen Wahlsystem geäußert und behauptet, dieses sei betrugsanfällig. Der Staatschef beharrt darauf, die für das nächste Jahr geplante Wahl könne nur stattfinden, wenn das Wahlsystem geändert werde.

Das Oberste Wahlgericht ermittelt bereits wegen des Verdachts, dass Bolsonaro seine "wirtschaftliche und politische Macht" missbraucht, um die Legitimität der bevorstehenden Präsidentschaftswahl infrage zu stellen. Es hatte das Oberste Gericht aufgefordert, sich ebenfalls mit der Thematik zu befassen.

isd/gap

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