Bolsonaro: Geplante Kundgebungen von Anhängern "Ultimatum" gegen Oberste Richter

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Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro (AFP/MAURO PIMENTEL)

Mit Demonstrationen seiner Anhänger will Brasiliens rechtsextremer Staatschef Jair Bolsonaro im Konflikt mit zwei Obersten Richtern Druck auf die beiden Juristen ausüben. Die für Dienstag geplanten Solidaritätskundgebungen seiner Anhänger seien als "Ultimatum" zu verstehen, sagte Bolsonaro am Freitag mit Blick auf Alexandre de Moraes und Luis Roberto Barroso von Brasiliens Oberstem Gerichtshof.

"Wir können es nicht zulassen, dass ein oder zwei Personen, ihre Macht nutzen, um das Land in eine andere Richtung zu bewegen", warnte Bolsonaro bei einer offiziellen Zeremonie im nordöstlichen Bundesstaat Bahia. "Die Botschaft, die Ihr kommenden Dienstag auf der Straße hinterlassen werdet, wird ein Ultimatum für diese beiden Personen sein", fügte der Präsident an seine Anhänger gerichtet hinzu.

De Moraes hatte kürzlich Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet und bei mehreren seiner Unterstützer Durchsuchungen wegen der mutmaßlichen Finanzierung antidemokratischer Demonstrationen veranlasst. Am Freitag ging de Moraes noch weiter, indem er einen Haftbefehl gegen den Bolsonaro-treuen Blogger Wellington Macedo wegen der Organisation gewalttätiger Demonstrationen am bevorstehenden Unabhängigkeitstag am Dienstag ausstellte.

Der Oberste Richter Barroso, der zugleich dem Obersten Wahlgericht vorsteht, stellt sich Bolsonaros Vorwürfen entgegen, die elektronischen Wahlurnen führten zu Wahlbetrug in Brasilien. Bolsonaro bringt diese Anschuldigungen immer wieder vor, ohne Beweise vorzulegen. Barroso bezeichnete er mehrmals öffentlich als "Dummkopf".

Mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump hatte Bolsonaro gewarnt, Brasilien habe "ein noch größeres Problem als die USA", wenn es auch bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr das elektronische Wahlsystem nutze. Der umstrittene Staatschef hat seiner einiger Zeit mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

yb

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