Bolsonaro gesteht Wahlniederlage nicht ein

Zwei Tage nach seiner Wahlniederlage hat sich Präsident Jair Bolsonaro erstmals öffentlich geäußert. Er werde die Verfassung einhalten, erklärte Bolsonaro. Die Wahlniederlage gestand er allerdings nicht ein. Anschließend an Bolsonaros Rede sagte Stabschef Ciro Nogueira, Bolsonaro habe ihn dazu ermächtigt, den Übergangsprozess einzuleiten.

In der kurzen Presseerklärung dankte der scheidende Präsident den 58 Millionen Brasilianern, die ihn gewählt hatten. Den Namen seines Kontrahenten und des Gewinners Luiz Inácio Lula da Silva erwähnte er nicht.

Er erklärte: "Ich habe mich immer an die ersten vier Zeilen der Verfassung gehalten. Über Kontrolle oder Zensur der Medien und der sozialen Medien habe ich nie gesprochen. Als Präsident und als Bürger werde ich mich weiterhin an alle Gebote unserer Verfassung halten."

"Als Präsident und als Bürger werde ich mich weiterhin an alle Gebote unserer Verfassung halten."

Darüber hinaus adressierte er die Proteste als Reaktion auf das Wahlergebnis:

„Die gegenwärtigen Volksbewegungen sind das Ergebnis von Empörung und des Gefühls der Ungerechtigkeit über die Art und Weise, wie der Wahlkampf geführt wurde. Friedliche Demonstrationen werden immer willkommen sein. Aber unsere Methoden können nicht wie die der Linken sein, die der Bevölkerung immer geschadet haben.“

Die Erklärung Bolsonaros kommt nach zwei Tagen, in denen Hunderte von LKW-Fahrern, die Anhänger des scheidenden rechtsextremen Präsidenten sind, Autobahnen und Straßen blockiert haben. Sie protestierten damit gegen den Sieg des Linken Lula da Silva mit knapp zwei Prozentpunkten Vorsprung.

Die scheinbare Untätigkeit der brasilianischen Polizei hat die Justiz aufhorchen lassen. An diesem Dienstag hat der Oberste Gerichtshof die Räumung der Blockaden angeordnet und der Polizei mit ernsthaften Konsequenzen gedroht, sollte diese der Anweisung nicht nachkommen.

Die Partei des designierten Präsidenten Lula da Silva hatte Bolsonaro vorgeworfen, das Land mit seinem Schweigen zu erpressen und den Prozess für den Übergang zu behindern. Führende Politiker aus aller Welt hatten Lula, der sein Amt am 1. Januar beziehen wird, beglückwünscht.