EU ebnet Weg für Finanztransaktionssteuer

Deutschland und zehn weitere EU-Länder können durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro im Jahr hoffen. Entsprechende Zahlen enthält der in Brüssel vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in den teilnehmenden Staaten. Den Plänen zufolge könnte die Steuer aber sogar Geschäfte weltweit erfassen.

"Auf dem Tisch liegt nun ein Vorschlag für eine fraglos gerechte und technisch gründliche Steuer, die unseren Binnenmarkt stärken und unverantwortliche Handelspraktiken bremsen wird", erklärte der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta. Die Abgabe soll die Finanzbranche nicht nur an den Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund für Börsenturbulenzen sehen. Die alltäglichen Bankgeschäfte von Verbrauchern und Unternehmen sollen in der Regel nicht betroffen sein.

Da eine Einigung aller 27 EU-Länder unter anderem am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert war, will die Ländergruppe die Abgabe im Alleingang einführen. Neben Deutschland und Frankreich wollen sich auch die Euro-Staaten Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei beteiligen. Die Länder machen zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der EU aus. Weitere Länder können sich dem Vorhaben noch anschließen.

Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Die Erhebung der Steuer soll den Kommissionsplänen zufolge weit über die elf Staaten hinausgehen und potentiell nicht nur Geschäfte in der EU, also etwa auch am Handelsplatz London, sondern weltweit erfassen.

Denn die Vorschläge sehen vor, alle Geschäfte einzubeziehen, bei denen auch nur einer der Beteiligten in einem der elf Staaten sitzt. Zudem soll die Steuer auch auf alle Produkte erhoben werden, die in einem der teilnehmenden Staaten herausgeben wurden - unabhängig vom Handelsplatz oder dem Sitz von Käufer und Verkäufer. Das heißt: Wird etwa in Hongkong eine deutsche Staatsanleihe von einem Händler mit Sitz in Singapur an einen Käufer aus den USA weitergeben, müsste die Steuer abgeführt werden.

Die Staaten müssen sich jetzt auf Grundlage des Kommissionsvorschlags auf die Einzelheiten wie Höhe und Reichweite der Steuer sowie Verwendung der Einnahmen einigen. Die EU-Kommission hofft auf eine Einführung bereits zum 1. Januar 2014. Semeta rief die elf Länder zu einem ambitionierten Handeln auf, um die "weltweit erste" regionale Finanzstransaktionssteuer ins Leben zu rufen.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, kritisierte den Kommissionsvorschlag. "Wir glauben, dass er mit erheblichen Gefahren verbunden ist", sagte Fahrenschon dem Deutschlandfunk. "In der jetzigen Ausprägung, nur elf von 17 Euro-Staaten, nur elf von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehen diesen Weg, wird es die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, sondern es wird die Wettbewerbsfähigkeit erheblich beschädigen." Zudem bestehe die Gefahr, dass die Banken die Kosten an ihre Kunden weitergeben. "Da ist weit übers Ziel hinausgeschossen worden."