Brüssel entscheidet Ende April über Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

Im Konflikt mit der rechtskonservativen Regierung in Ungarn entscheidet die EU-Kommission bis Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren

Warnung an Ungarn : Im Konflikt mit der rechtskonservativen Regierung in Budapest entscheidet die EU-Kommission bis Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren. Sie beriet am Mittwoch über das umstrittene Universitätsgesetz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen, wie der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, sagte. Auch "Bedenken" gegen Ungarns Asylgesetzgebung und Vorwürfe der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und der Roma-Minderheit waren Thema.

Die Kommission werde über alle diese Fragen erneut Ende April beraten, wenn die Entscheidung über die nächste Runde der Vertragsverletzungsverfahren anstehe, sagte Timmermans in Brüssel. Gebe es keine Fortschritte, werde die Behörde "die nächsten Schritte ergreifen". Vertragsverletzungsverfahren können zu Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof und zur Verhängung von Bußgeldern führen.

Anders als im Fall Polen verzichtete die Kommission aber darauf, ein formales Verfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Timmermans begründete dies damit, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban grundsätzlich gesprächsbereit sei.

Die Kommission setze deshalb auf einen "politischen Dialog", um die Probleme zu lösen, sagte der Sozialdemokrat aus den Niederlanden. Ziel sei es herauszufinden, "was für eine Richtung Herr Orban einschlägt".

Der liberale Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der Kommission vor, den "Puszta-Putin" Orban "weiterhin mit Samthandschuhen" anzufassen. Er forderte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn einzusetzen.

In einer Stellungnahme der ungarischen Regierung hieß es, Budapest sei "bereit zur Diskussion". Beim Thema Einwanderung werde die Regierung aber keinen Zentimeter zurückweichen. Die Flüchtlingsfrage sei der Grund, warum Brüssel sich auf Ungarn einschieße.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orban im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt vor allem das am Montag in Kraft getretene Hochschulgesetz. Es könnte das Aus für eine vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik gestoßen.

Am Wochenende demonstrierten in Ungarn Zehntausende gegen das Vorhaben. Ein weiteres Gesetz bedroht Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit dem Aus, wenn sie nicht ausländische Finanzquellen offenlegen.

Bedenken hat Brüssel auch gegen das neue Flüchtlingsgesetz der ungarischen Regierung. Es sieht vor, dass Flüchtlinge für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt werden. Brüssel habe "ernsthafte Zweifel", dass das ungarische Gesetz mit EU-Recht vereinbar sei, sagte Timmermans. "Wenn wir nicht bald positive Entwicklungen sehen, werden wir entsprechend handeln."

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