"Brüssel kann sie haben": Orbán fordert neue Gesetze zur Bekämpfung der Migration
Ungarns Ministerpräsident hat seine einwanderungsfeindliche Haltung bekräftigt. Er sagte, die Migration habe eine zersetzende Wirkung auf die EU-Gesetzgebung.
Ungarns Ministerpräsident hat seine einwanderungsfeindliche Haltung bekräftigt. Er sagte, die Migration habe eine zersetzende Wirkung auf die EU-Gesetzgebung.
Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich, «weil ich leider nicht gesund bin». Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines der größten Talente. Den Wahlkampf soll ein anderer managen.
Ein Jahr nachdem die Terrorgruppe Hamas ein brutales Massaker an Juden in Israel beging, hadert der Publizist Michel Friedmann mit der Rolle der deutschen Außenministerin Baerbock. Die Kritik an den radikalen Feinden Israels sei nicht eindeutig genug.
Am heutigen Montag jährt sich zum ersten Mal der Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel. Am Sonntagabend ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Gast bei Caren Miosga im Ersten, um über die Situation im Nahen Osten zu sprechen. Dabei wird auch Kritik laut.
Nach der verheerenden Zerstörung durch Hurrikan Helene wird Donald Trump vorgeworfen, die Katastrophe für politische Zwecke zu nutzen und falsche Behauptungen über die Katastrophenhilfe zu verbreiten. Zwei der größten Zeitungen in North Carolina verurteilten seine Aussagen daraufhin scharf.
Heute jährt sich der 7. Oktober, der palästinensische Blutrausch gegen Israel. Es wäre Zeit, die ideologischen Ursachen der Gewalt zu thematisieren. Finden wenigstens Steinmeier und Scholz die richtige Sprache dafür?
Kamala Harris verliert an Schwung und Unterstützung. Der Ruf nach einem „Strongman“ in Krisenzeiten stärkt nun Donald Trumps Position. Wo der Ex-Präsident noch die Oberhand hat und warum Harris derzeit schlecht dasteht.
Die Zahl der Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Streitkräfte hat deutlich zugenommen. Laut ukrainischen Behörden könnte es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine systematische Politikänderung handeln.
Kaum hat Robert Habeck seine Konjunktur-Prognose gesenkt. Da rollen neue Daten aus der Wirtschaft über sie hinweg. Ein eisiger Winter droht.
Durch die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ können Asylbewerber bereits nach drei Jahren aus einem vorübergehenden Schutz direkt in die deutsche Staatsbürgerschaft wechseln. Die Union findet das absurd – und drängt auf eine Gesetzesänderung.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine feindliche Rhetorik gegen Migranten noch einmal erweitert und den rassistischen Vorwurf erhoben, diese brächten "schlechte Gene" ins Land."Und wir haben derzeit viele schlechte Gene in unserem Land."
Selenskyj hat in der vergangenen Woche in Washington seinen Siegesplan vorgestellt. In Ramstein will er an diesem Wochenende den Einsatz westlicher Waffen in Russland besprechen.
In Berlin ist am Sonntag eine propalästinensische Demonstration eskaliert. Demonstranten warfen mit Steinen und Flaschen auf Polizisten und zündeten Böller. Daraufhin wurde die Veranstaltung aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgebrochen.
China hat ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um seine Wirtschaft anzukurbeln. Nun muss es hoffen, dass die Beamtenklasse nicht überdreht.
Die japanische Regierung hat ein offizielles Foto des neuen Kabinetts manipuliert, um dessen Mitglieder ordentlicher gekleidet erscheinen zu lassen.Auf Fotos japanischer Medien von der Vorstellung der neuen Regierungsmannschaft lugten Stückchen ihrer weißen Hemden unter den Fräcken von Ministerpräsident Shigeru Ishiba und Verteidigungsminister Gen Nakatani hervor, zudem trugen beide deutlich Falten werfende Hosen.
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban haben die Europäische Union als "ökoterroristisch" und zu bürokratisch kritisiert."Die europäische Linke und die Bürokraten in Brüssel bestrafen Ungarn (...), weil wir illegale Migranten nicht ins Land lassen, weil wir Europa verteidigen, das ist eine Schande", kritisierte Orban.
Bei einer Protestaktion in Brüssel wurde die Klimaaktivistin Greta Thunberg von der belgischen Polizei verhaftet. Gemeinsam mit anderen Aktivisten forderte sie ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe durch die EU.
Simpler und gleichzeitig verbindlicher: Die EU-Kommission soll einen radikalen Umbau ihres gewaltigen Haushaltes planen. Das Vorhaben würde viel Bürokratie vermeiden - und die EU gleichzeitig mächtiger machen.
Elon Musk spricht auf der Kundgebung von Donald Trump in Pennsylvania und wirbt hier für seine Präsidentschaft. Lest hier alle Details.
Ein Teil der Ukraine russisch besetzt, dafür der andere Teil in der Nato? Falls es in Berlin solche Vorschläge geben sollte, sind weder Kiew noch Moskau damit einverstanden.
Mitte Juli schoss ein Attentäter bei einem Wahlkampfauftritt im Ort Butler auf Trump. Nun kehrt der Ex-Präsident genau dorthin zurück - und erhält prominente Unterstützung.