Brüssel kritisiert Sloweniens Regierungschef für Äußerungen über Journalisten

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Sloweniens Regierungschef Janez Jansa

Die EU-Kommission hat persönliche Angriffe des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa gegen Medienvertreter scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine beleidigenden Äußerungen gegen Journalisten und verurteilen sie", sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Der rechtskonservative Ministerpräsident hatte einer Reporterin des Magazins "Politico" vorgeworfen, "Fakenews" und "linksextreme Propaganda" zu verbreiten.

"Politico" hatte einen Artikel der Journalistin veröffentlicht, in dem von einem "Krieg gegen die Medien" die Rede ist, den Jansa in seinem Land führe. Der Regierungschef schaffe mit verbalen Angriffen auf Journalisten ein "Klima der Angst".

Jansa hielt der Reporterin daraufhin vor, angewiesen worden zu sein, "nicht die Wahrheit zu sagen". Sie habe sich für ihren Artikel hauptsächlich auf anonyme "linksextreme" Quellen gestützt und andere Positionen wissentlich ignoriert, schrieb er auf Twitter. "Politico" verdiene offenbar mit Lügen Geld. Auch gegen weitere Journalisten und Experten, welche die Reporterin und ihre Arbeit auf Twitter in Schutz nahmen, setzte Jansa Tweets ab.

Die EU-Kommission hatte sich bereits zuvor besorgt über politischen Druck auf Medien in Slowenien gezeigt, nachdem die Regierung der Nachrichtenagentur STA öffentliche Fördergelder streichen wollte. Jansa hatte STA mehrfach scharf angegriffen, unter anderem nachdem die Agentur seine Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert hatte. Im Oktober nannte er STA eine "nationale Schande".

Weitere Schritte gegen Jansa und seine Regierung werde die Kommission zunächst aber nicht unternehmen, sagte der EU-Sprecher weiter. "Wir können kein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer persönlichen Beleidigung oder eines Kommentars einleiten."

Jansa ist bekennender Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump. Im Nachgang der US-Wahlen Anfang November gratulierte er diesem zu seinem angeblichen Wahlsieg und verbreitete in den folgenden Tagen immer wieder unbegründete Anschuldigungen, in den USA habe es "massenhaften Wahlbetrug" gegeben. Slowenien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten.

pe/mt/bfi