Brüssel leitet weiteres Verfahren gegen Polen wegen Justizgesetzen ein

Demonstration gegen die polnische Justizreform im Januar

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Ziel sei es, "die Unabhängigkeit der Richter in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Das nunmehr vierte derartige Verfahren gegen Warschau richtet sich gegen ein Gesetz zur Bestrafung von Richtern, das seit Februar in Polen in Kraft ist.

Der von Regierungsgegnern "Maulkorb-Gesetz" genannte Rechtstext sieht vor, dass polnische Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen bestraft werden können. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS gibt an, gegen Korruption vorzugehen. Die Opposition wirft der Regierung hingegen vor, Richter mundtot machen zu wollen.

"Das neue Gesetz über das Justizwesen untergräbt die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist mit dem Vorrang des EU-Rechts unvereinbar", erklärte die Kommission. Es bestehe eindeutig die Gefahr "politischer Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen", führte Justizkommissarin Vera Jourova aus. Warschau habe zwei Monate, um zu reagieren. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen, der Strafzahlungen verhängen kann.

Das neue Vertragsverletzungsverfahren könne keine Überraschung sein, sagte Jourova weiter. Die Regierung in Warschau hatte das Gesetz im Dezember auf den Weg gebracht. Im Januar war Jourova für Gespräche mit Regierungs- und Justizvertretern nach Polen gereist. Das polnische Parlament verabschiedete dennoch das Gesetz, Staatschef Andrzej Duda setzte es im Februar in Kraft.

Die EU-Kommission liegt seit Jahren wegen verschiedener Änderungen im Justizwesen mit der rechtsgerichteten Regierung in Warschau über Kreuz. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben. "Mitgliedstaaten können ihre Justiz reformieren, aber sie müssen dies tun, ohne dabei die EU-Verträge zu brechen", sagte Justizkommissarin Jourova.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte, dass die Kommission "konsequent gegen die polnischen Justizgesetze vorgeht". Es sei wichtig, den Druck auf Polen zu erhöhen, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn. Die polnische Regierungspartei PiS versuche "immer unverhohlener, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung im Land zu untergraben", kritisierte er.

Mit dem neuerlichen Verfahren mache Brüssel deutlich, "dass der Raubbau am Rechtsstaat in eine Sackgasse führt und das Land sich in der europäischen Rechtsgemeinschaft zunehmend isoliert", ergänzte Rebehn. Zum Weg strikter Rechtsstaatlichkeit dürfe es in der EU keine Alternative geben.

Anfang März hatte erstmals ein deutsches Gericht die Auslieferung eines Tatverdächtigen nach Polen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit der dortigen Justiz abgelehnt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) begründete die Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls mit einer derzeit "hohen Wahrscheinlichkeit", dass sich die Auslieferung des Mannes "wegen der derzeitigen aktuellen Entwicklungen in Polen im Rahmen der 'Justizreform' als zumindest derzeit unzulässig erweist". Insoweit bestünden "tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein würde".