Brüssel, meine Liebe? Klimapolitik, Orban in Straßburg und schärfere Rauchverbote
Nach langanhaltender Kritik an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten hat die EU-Kommission das Gesetz um ein Jahr verschoben. Es sollte eigentlich ab dem nächsten Jahr gelten und sicherstellen, dass für Palmöl, Soja, Kaffee und Rindfleisch keine Bäume gefällt werden dürfen. Ist die Verschiebung sinnvoll? Und droht nun weiteren Klimamaßnahmen dasselbe Schicksal?
Darüber diskutierten im Europäischen Parlament in Straßburg Moderator Stefan Grobe und seine Gäste: die Europa-Abgeordneten Delara Burkhardt (SPD), Moritz Körner (FDP) und Christine Schneider (CDU).
Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte rückwärts - das ist das Schicksal des EU-Entwaldungsgesetzes. Immerhin laut Greenpeace “die wichtigste Errungenschaft des EU-Green Deal”.
Es dauerte Jahre, bis man sich auf die Verordnung einigen konnte, die allen europäischen Unternehmen, die Rohstoffe in den Binnenmarkt importieren, Sorgfaltspflichten auferlegt. Ziel ist es, die Umweltzerstörung zu bekämpfen, die durch unseren Konsum angeheizt wird.
Auf Druck einiger Mitgliedstaaten erklärte die EU-Kommission nun, globale Partner hätten Bedenken gegen das Gesetz angemeldet.
Kurzfristig eine gute Nachricht für Landwirte und Einzelhändler, die sich auf einen großen bürokratischen Aufwand vorbereiten. Aber die Frage bleibt: Verträgt das Klima ein weiteres Jahr des Nichtstuns?
Zweites Thema war der Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor dem Europäischen Parlament in Strasbourg. Dort saßen zahlreiche seiner größten Gegner in der EU.
Doch Orban, ganz der Provokateur, nutzte seine 20 Minuten zu einem politischen Rundumschlag. So sieht er sich am liebsten: Volkes Orban gegen den Rest Europas.
Am Tag davor gab er eine Marathon-Pressekonferenz, ebenfalls im Europäischen Parlament, bei der er seine grundsätzliche Haltung zu Europa darlegte.
Bleibt Orban der ewige Spielverderber? Wie entwickelt sich die ungarische Ratspräsidentschaft? Und wie sollen sich die Parteien der politischen Mitte mit dem Rechtspopulismus Orban'scher Prägung auseinandersetzen?
Schließlich befasste sich die Runde mit dem Vorschlag der EU-Kommission, das Rauchen auch auf Terrassen und anderen Außenbereichen zu verbieten. Das soll auch gelten für E-Zigaretten und nikotinfreie Produkte.
Was spricht dafür, was dagegen?