Brüssel schließt Ausnahmen bei EU-Haushaltsregeln wegen Coronavirus nicht aus

EU-Wirtschatskommissar Paolo Gentiloni

Die EU-Kommission schließt eine ausnahmsweise Lockerung der Haushaltsregeln wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie nicht aus. "Es gibt da durchaus Möglichkeiten im Rahmen unserer Regeln", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Es müsse nun in den nächsten Monaten eruiert werden, "welche Länder darunter fallen könnten".

In Italien, das derzeit am schwersten von dem neuartigen Coronavirus betroffene Land Europas, waren zuletzt Rufe nach einer Lockerung der Sparvorgaben aus Brüssel laut geworden. Bis Mittwoch wurden dort mehr als 320 Ansteckungen mit dem neuen Erreger registriert, elf Infizierte starben. Besonders betroffen ist der wirtschaftlich starke Norden des Landes.

Wirtschaftskommissar Gentiloni verwies auf Ausnahmeregeln für "außergewöhnliche Umstände". Diese seien in der Vergangenheit etwa im Zusammenhang mit einem schweren Erdbeben in Italien zur Anwendung gekommen. Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied und liegt wegen seiner Haushalts- und Schuldenpolitik regelmäßig im Clinch mit der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde bekräftigte am Mittwoch darüber hinaus ihre Einschätzung von vor zwei Wochen, dass mögliche negative Folgen für die EU-Wirtschaft aufgrund der Epidemie weiterhin nicht vollständig absehbar seien. In ihrer Winterprognose war die Kommission von "relativ begrenzten Spillover-Effekten auf globaler Ebene" durch die Ausbreitung des Virus in China ausgegangen.

Allerdings stelle eine mögliche globale Ausbreitung ein erhebliches Risiko für globale Wertschöpfungsketten dar, hieß es damals. Mit Blick auf die derzeit rasch wachsende Zahl von Infizierten in Europa sagte Gentiloni: "Dieses Risiko scheint sich nun teilweise zu bewahrheiten."