Brüsseler Billionenpoker droht zu scheitern

Brüssel (dapd). Sparwütige Briten, subventionsverwöhnte Franzosen und zahlungsmüde Deutsche: Zum Auftakt des EU-Haushaltsgipfels haben sich Europas Schwergewichte in ihren gegensätzlichen Positionen verkeilt. "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen", dämpfte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch.

Wegen der verhärteten Fronten drohten die Brüsseler Verhandlungen um Höhe und Verteilung des Billionenetats abrupt zu scheitern - oder sich gleich mehrere Tage, schlimmstenfalls gar bis ins neue Jahr zu ziehen. Der österreichische Kanzler Werner Faymann ließ wissen, er sei "vorbereitet für Sonntagabend und nötigenfalls auch für Montag".

Während die Geberländer den EU-Topf mit aller Macht abspecken wollten, pochten die Empfängerstaaten auf mehr Geld aus Brüssel. Noch vor dem eigentlichen Gipfelauftakt hatten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy alle Staats- und Regierungschefs zum Sechs-Augen-Gespräch zitiert, um deren rote Linien auszuloten. Der britische Premierminister David Cameron preschte als erster vor und versprach einen harten Kampf für den Beitragsrabatt seines Landes sowie weitere Kürzungen am Budget. Zwar verkniff er sich eine neuerliche Drohung, die Verhandlungen per Veto platzen zu lassen. Allerdings sei er "ganz und gar nicht zufrieden" mit dem bisherigen Budgetansatz von Gipfelchef Van Rompuy.

Briten und Schweden zanken mit Agrarnationen

Der sah vor, den Haushaltsentwurf der EU-Kommission um 80 Milliarden auf insgesamt 1.010 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre abzuspecken - was in realen Preisen 25 Milliarden Euro weniger als für die Periode 2007 bis 2013 wären, obwohl es mit Kroatien bald ein Mitgliedsland mehr geben wird. Nach der Serie von Einzelgesprächen wollte Van Rompuy am Abend das Kunststück versuchen, einen für alle Seiten diskutablen Neuentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen.

Deutschland und die anderen Nettozahler wollen den Haushalt auf 960 Milliarden Euro begrenzen, wobei Frankreich gleichzeitig hart für den Erhalt seiner Agrarsubventionen kämpft. Staatspräsident François Hollande machte am Donnerstag unmissverständlich klar, dass er keinen Abstrich daran dulden werde. Das wiederum ist Briten und Schweden ein Dorn im Auge, die kaum von den großzügigen Agrartöpfen profitieren und über die unzeitgemäßen Pfründe der Bauern schimpfen. "Zu viele Ressourcen sind dem gewidmet, was Europa mal war - nicht dem, was es sein sollte", schimpfte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Die strukturschwachen Empfängerländer im Osten und Süden Europas wiederum verlangen deutlich mehr Geld aus Brüssel, um ihren Lebensstandard den reicheren Mitgliedstaaten anzupassen. "Der jetzige Haushalt ist optimal, wie er ist", sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip stellvertretend für die von Polen angeführten Verfechter des Transferprinzips.

Merkel bremst, Katainen drückt aufs Tempo

In deutschen Regierungskreisen wurde angesichts der verhärteten Fronten vorab beschwichtigt, es sei "kein Beinbruch", wenn man nicht gleich in dieser Woche eine Lösung erreiche - sondern vielleicht erst Anfang des kommenden Jahres. "Dann wären wir noch absolut im Zeitfenster", hieß es aus Berlin. Da die laufende Planung bis Ende 2013 gehe, könne die Einigung auch noch bis März unter Dach und Fach gebracht werden. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen warnte dagegen, "wenn wir uns eine Pause gönnen, wird das die Dinge nicht einfacher machen". Alle müssten Abstriche machen, "sonst wird es keinen Kompromiss geben".

Deutschland wird in der neuen Finanzierungsperiode ohnehin weniger Geld aus Brüssel zurückbekommen, weil sich mehrere ostdeutsche Regionen wirtschaftlich gut entwickelt haben und aus der Höchstförderung herausfallen. Deshalb besteht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen "fairen Lastenausgleich" unter den Nettozahlern gemessen an deren Wirtschaftskraft. Bislang steuert Deutschland knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei und ist damit der mit Abstand größte Einzahler. Gemessen am Bruttonationaleinkommen leisten Italien, Belgien und die Niederlande zwar mehr, die weitaus größten Summen werden aber aus Berlin nach Brüssel überwiesen.

Mit seiner Veto-Drohung hatte sich Cameron zum größten Stolperstein einer Einigung gemacht und in die Sackgasse manövriert. Er muss nun entweder seine eigene Partei verprellen, die auf geringere Beitragszahlungen der Briten dringt - oder die Brüsseler EU-Partner, die allesamt mehr Geld als er ausgeben wollen. Die "Financial Times" spekulierte am Donnerstag, Cameron könne wegen des Dilemmas womöglich doch eine Obergrenze von 940 Milliarden Euro akzeptieren - das wären 20 Milliarden Euro unter der deutschen Zielmarke.

"Die Dinge sind nicht so, dass sie schon so beieinander liegen würden, dass es eine schnelle Einigung geben wird", dämpfte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker die Erwartungen. Wie die Briten überzeugt werden könnten, wisse er zwar nicht. "Aber sie werden sich überzeugen lassen müssen."

© 2012 AP. All rights reserved

Quizaction