Brandanschlag auf geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen

Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Bautzen will sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Samstag ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Am frühen Freitagmorgen war im ehemaligen «Spreehotel» nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ein Feuer ausgebrochen, nachdem die Täter Fensterscheiben eingeworfen hatten.

Die Landesregierung verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer widerwärtigen Tat. Der CDU-Politiker kündigte an, deren Aufklärung habe «höchste Priorität». In das Haus sollten kommende Woche erste Flüchtlinge einziehen. Vier Menschen, die in dem Gebäude übernachteten, blieben unverletzt. Laut Mitteilung der Stadt handelte es sich bei ihnen um Mitarbeiter des Hoteleigentümers.

Bereits 2016 versuchter Brandanschlag

Das frühere Hotel, außerhalb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer Sprecherin des Landratsamts zufolge von einem privaten Eigentümer zur Verfügung gestellt und von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betrieben. Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbewerber untergebracht, maximal waren es etwa 200. Auf das Gebäude hatte es bereits 2016 einen versuchten Brandanschlag gegeben. Drei junge Männer warfen damals Molotow-Cocktails über einen Zaun in Richtung des Hauses.

Dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge wird nach dem Brand am Freitag wegen schwerer Brandstiftung ermittelt. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) habe die Ermittlungen übernommen. Ein LKA-Sprecher sagte: «Ein politischer Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden.»

Vergangene Woche war in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern eine Unterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine abgebrannt. Die Ermittler vermuten einen politischen Hintergrund.

Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Innenminister Schuster verurteilte die Tat in Bautzen. «Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend», sagte der CDU-Politiker laut Mitteilung. Zwar sei noch nicht bekannt, wer die Brandsätze in das Gebäude geworfen habe. «Aber wir müssen von einem fremdenfeindlichen Brandanschlag ausgehen.» Er wollte am Samstagnachmittag zu der Unterkunft fahren.

«Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind vollkommen inakzeptabel», schrieb die auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zuständige Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bei Twitter. Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkreises Bautzen, zeigte sich «absolut entsetzt und wütend». Es seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden.

Zeugen sollen sich melden

Nach LKA-Angaben wurde das Gebäude nun weiträumig abgesperrt, Brandursachenermittler und ein Fährtenhund waren im Einsatz. Die Polizei rief mögliche Zeugen auf, sich zu melden.

Am kommenden Donnerstag sollten die ersten 30 Flüchtlinge in die Unterkunft ziehen. Die Familien kommen laut Landratsamt aus Syrien, Nordmazedonien, der Türkei, Afghanistan, Georgien und der Russischen Föderation. Ob an den ursprünglichen Plänen festgehalten werde, sei momentan noch nicht klar.

UN: "Eine Million ukrainische Binnenflüchtlinge benötigen Hilfe"

Am vergangenen Dienstag hatte es dem Landratsamt zufolge eine Bürgerversammlung mit Anwohnern und Landkreis-Vertretern in dem ehemaligen Hotel gegeben. «Natürlich gab es auch Bedenken und Kritik der Anwohner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Terminen üblich», hieß es.

Im Zuge der Versammlung habe es auch eine von der AfD organisierte Demo in unmittelbarer Nähe gegeben, teilte das Landratsamt weiter mit. Der Kreisvorsitzende der Linken in Bautzen sieht die AfD in der Verantwortung. «Wer Hass verbreitet, macht sich mitschuldig!», schrieb Silvio Lang auf Twitter. Der AfD-Kreisverband teilte am Freitag mit: «Wir haben unser demokratisches Recht zur freien Meinungsäußerung und der Kritik an der bisherigen Asylpolitik wahrgenommen und lehnen jede Form von Gewalt ab.»

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