Brandenburg will für Vermittlungsausschuss zur Pkw-Maut stimmen

Die Neufassung der umstrittenen Pkw-Maut schafft es vermutlich doch nicht auf Anhieb durch den Bundesrat. Brandenburg kündigte an, in der Länderkammer am Freitag für die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stimmen

Die Neufassung der umstrittenen Pkw-Maut schafft es vermutlich doch nicht auf Anhieb durch den Bundesrat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch darüber informiert, dass sein Land in der Sitzung am Freitag für ein Vermittlungsverfahren stimmen werde, berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Damit sei eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlicher geworden.

Brandenburg werde "der Einberufung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Mautgesetz zustimmen", bestätigte Regierungssprecher Florian Engels der Zeitung. Die Maut bedeute eine Einschränkung des grenznahen Verkehrs - Brandenburg habe aber eine über 250 Kilometer lange Grenze mit Polen.

Auch die Grundbedingung, dass die Maut "erhebliche zusätzliche Mittel zur Investition in den Straßenverkehr erbringen" müsse, werde nach Auffassung Brandenburgs nicht erfüllt. Zugleich sei zu befürchten, dass auf längere Sicht die Maut deutsche Autofahrer zusätzlich belasten werde, erläuterte Engels.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte dagegen die SPD eindringlich zur Zustimmung zur Pkw-Maut im Bundesrat auf. Die sogenannte Infrastrukturabgabe stehe im Koalitionsvertrag, sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Wenn die Sozialdemokraten jetzt über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss die Pkw-Maut blockieren würden, wäre das Vertragsbruch, da das Projekt ja grundsätzlich schon längst beschlossen ist."

In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.

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