Brandenburger AfD-Landtagsvize darf Hanau-Debatte in Parlament nicht verhindern

Der Brandenburger AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau darf eine Parlamentsdebatte zum Thema Rechtsextremismus einer Entscheidung des Potsdamer Verfassungsgerichts zufolge nicht verhindern. Das Landesverfassungsgericht erließ nach Angaben vom Mittwoch eine einstweilige Verfügung, wonach die Landtagspräsidentin das Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau ? Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" auf die Tagesordnung für Donnerstag aufnehmen soll. Damit gab das Gericht der CDU-Fraktion recht, die gegen AfD-Mann Galau vorgegangen war.