Ist die Brandmauer gegen Rechtsextreme im EU-Parlament "undemokratisch"?

Im Europaparlament besteht die Brandmauer gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien weiter - zumindest gegen einige von ihnen. Unter den 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Parlaments gehören zwei der EKR an - das ist die Fraktion, zu der Melonis Regierungspartei Fratelli d'Italia gehört. Aber es gibt niemanden von "Europa der souveränen Nationen" - zu dem die AfD gehört - und niemanden aus der drittstärksten Fraktion der "Patrioten für Europa".

Das liegt vor allem daran, dass die Abgeordneten der anderen Fraktionen nicht für den ehemaligen Frontex-Chef Fabrice Leggeri, der Le Pens Rassemblement National angehört, oder die Rechtspopulistin Klára Dostálová aus Tschechien stimmen wollten.

Die Brandmauer gegen Rechtsaußen wird in Brüssel "cordon sanitaire" genannt.

"Sie wollen dieses Parlament zerstören"

Daniel Freund von den Grünen aus Deutschland sagt im Gespräch mit Euronews in Straßburg, dass keine Politikerinnen oder Politiker das EU-Parlament leiten sollten, wenn sie es eigentlich bekämpfen. Er erklärt: "Parteien und Fraktionen, die im Grunde genommen dieses Parlament zerstören wollen, die die Europäische Union schwächen wollen, und die auf Plattformen zur Abschaffung der EU, zum Austritt aus der EU aufgerufen haben, sollten keine Verantwortung in der Europäischen Union tragen."

"Mangel an Respekt"

Besonders die Patrioten für Europa kritisieren die Brandmauer als undemokratisch.

Paolo Borchia ist ein EU-Abgeordneter der "Patrioten für Europa", er ist ein Politiker von Salvinis Lega aus Italien und kritisiert das Verhalten der anderen Fraktionen: „Ich habe nicht entschieden, dass die Fraktion der Patrioten die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament ist, sondern die Wähler. Sich also gegen den Willen der Europäer zu stellen, der von Millionen europäischer Wähler demokratisch zum Ausdruck gebracht wurde, ist eine enorme Übernahme von Verantwortung und ein Mangel an Respekt“.

Auch in den sozialen Netzwerken wird über die Brandmauer debattiert.

Fünf der neuen Vizepräsidenten und -präsidentinnen des Parlaments kommen von den Sozialisten, drei von der EVP, zwei von Renew und EKR, je einer von den Grünen und der Linken.