Mit je 1000 Euro Handgeld - Erster Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet, 28 Straftäter an Bord

Mit seinen Lösungsvorschlägen zum Thema Migration hat CDU-Chef Merz einiges ausgelöst. Dass sie ein „Handgeld“ mitbekamen, erregt die Gemüter - die Innenministerin versucht, es zu erklären. Alle Entwicklungen dazu im Newsticker.

Faeser: „Handgeld“ bei Abschiebung ist übliches Verfahren

Samstag, 31. August, 09.30 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagte Faeser am Freitagabend im ZDF-"heute journal". „Das soll quasi die Sicherheit der Maßnahme sozusagen absichern.“ Sie verwies darauf, dass das Thema „Handgeld“ Sache der Bundesländer sei.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland wieder Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Nach Angaben von Faeser handelte es sich um 28 Straftäter. Alle Betroffenen sind Männer, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Unter den Abgeschobenen sind nach Angaben der beteiligten Länder Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Im Netz hatte sich eine Debatte darüber entzündet, dass den Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro mitgegeben wurde.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte ebenfalls bestätigt, dass fünf Männer, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, jeweils 1.000 Euro bekamen. Ihren Informationen zufolge hatten sich alle beteiligten Bundesländer auf diesen Betrag geeinigt. Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können, erklärte sie.

Nouripour dämpft Erwartungen: „Nicht im großen Stil möglich“

08.28 Uhr: Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat den ersten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan begrüßt. Abschiebungen in das Land „im großen Stil“ sieht er jedoch weiter skeptisch. „Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist“, teilte der Grünen-Politiker mit. „Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen.“

Gleichzeitig sei stets klar gewesen, „dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen“, sagte Nouripour. „Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen.“

Nouripour betonte gleichwohl, dass „unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind“ in Deutschland Schutz im Rang eines Grundrechts genießen.

Erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan abgeschoben

07.00 Uhr: Am Freitagmorgen ist erstmals seit der Machtübernahme der Taliban ein Abschiebeflieger aus Deutschland nach Afghanistan gestartet. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hob ein Charterjet von Qatar Airways am frühen Freitagmorgen mit 28 afghanischen Straftätern von Leipzig aus Richtung Kabul ab.

Die Abschiebung, organisiert vom Bundesinnenministerium, wurde seit gut zwei Monaten unter strenger Geheimhaltung vorbereitet, schreibt der „Spiegel“. Die betroffenen Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht wurden, erhielten vor dem Flug jeweils 1000 Euro Handgeld. Auch ein Arzt war an Bord, um die Sicherheit der Abgeschobenen zu gewährleisten.

Nach „Spiegel“-Informationen verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Taliban. Stattdessen wurde das Emirat Katar um diskrete Unterstützung gebeten, da Doha über enge Kontakte zu den Taliban verfügt. Diese Kooperation half, die wichtigsten Hürden für die Abschiebung zu überwinden, da direkte Verhandlungen mit den Taliban als international geächteter Organisation tabu sind.

Die erfolgte Abschiebung stellt für die deutschen Sicherheitsbehörden ein Novum dar. Anders als bisher wurden die Straftäter ohne Begleitung durch deutsche Polizisten abgeschoben. Weitere Abschiebungen sollen möglicherweise über andere Nachbarländer Afghanistans, wie Usbekistan, erfolgen, um im großen Stil fortzufahren.

CDU weist Asyl-Angebot der Ampel zurück

Freitag, 30. August, 6.42 Uhr: Fünf Tage nach dem Messerangriff in Solingen und kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Ampelkoalition ein Bündel von Maßnahmen angekündigt, das eine Verschärfung des Asylrechts und erhöhte Sicherheit vorsieht. Diese Maßnahmen beinhalten ein strengeres Waffenrecht, mehr Befugnisse für die Polizei, schnellere Abschiebungen und reduzierte Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Doch die CDU zeigt sich unzufrieden.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der „Bild“: „Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit.“ Frei betonte, dass einige der angekündigten Maßnahmen, wie die erweiterten Finanzermittlungen im Kampf gegen den Islamismus, bereits vor Monaten versprochen, aber bislang nicht umgesetzt wurden. „Vieles bleibt ungenau. Am Dienstag gibt es viel zu besprechen“, so Frei weiter.

Die CSU hingegen signalisiert vorsichtige Zustimmung. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sagte der „Bild“: „Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat.“ Er stellte klar, dass die CSU die Inhalte genau prüfen werde, aber die Senkung der illegalen Migration und die Erhöhung der Abschiebezahlen entscheidend seien. Die CSU bleibt jedoch skeptisch, ob die neuen Maßnahmen ausreichen werden, um den großen Zustrom von Migranten nach Deutschland signifikant zu verringern.

87 Prozent der Bundesbürger sind für Abschiebungen krimineller Ausländer nach Syrien und Afghanistan

13.32 Uhr: Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut RTL/ntv-Trendbarometer stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für angemessen und richtig. Dass man ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialleistungen bezahlten sollte, unterstützen 73 Prozent. Für ein generelles Verbot zum Tragen von Messern sprechen sich hingegen nur noch 68 Prozent aus. Von den AfD-Anhängern unterstützen nur noch 53 Prozent diesen Vorschlag.

Insgesamt sind knapp die Hälfte der Befragten (53 Prozent) für dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien fänden 45 Prozent richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus, besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Grünen (9 Prozent) und der SPD (28 Prozent).

Djir-Sarai zu Solingen-Anschlag: „Hauptproblem ist Migration, unkontrollierte Migration“

Donnerstag, 29. August, 13.07 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er im Interview mit FOCUS.

Bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 sei schon Geld zur Verfügung gestellt worden, sagte Djir-Sarai mit Verweis auf die „Sicherheitsmilliarde“. Und wenn man wolle, könne man mit den „bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen“.

Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als „Symboldebatte“, verwies aber auch darauf, dass „es keine Tabus“ geben dürfe, wenn „über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert“ werde. Das Hauptproblem aber sei „Migration, unkontrollierte Migration“. Man habe „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“.

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