Braun betont vor Klimakabinett Notwendigkeit einer nationalen Lösung

Klimaschutz-Proteste in Berlin

Vor den Beratungen des Klimakabinetts der Bundesregierung hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Notwendigkeit einer nationalen Lösung betont. Es habe stets die Hoffnung auf einen generellen Zertifikatehandel auf europäischer Ebene gegeben, sagte Braun am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Leider kommt da Europa nicht so schnell voran", fuhr er fort, daher werde jetzt darüber geredet, "dass wir nicht auf Europa warten", sondern dass national gehandelt werde.

Das Klimakabinett trifft sich am Donnerstagabend, um unter anderem über eine CO2-Bepreisung zu beraten. Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf eine CO2-Steuer oder die Ausweitung des Emissionshandels als Methode festgelegt. Die Gutachter sind Brauns Angaben zufolge am Donnerstag ebenfalls anwesend, um ihre Empfehlungen im Detail zu erklären.

Die Frage, wie hoch eine mögliche CO2-Bepreisung sein müsse, sei "ganz schwierig" zu beantworten, sagte Braun. Von Seiten der Politik und von Verbänden gibt es sehr unterschiedliche Forderungen für den Einstiegspreis für eine Tonne CO2. Greenpeace etwa schlägt 80 Euro sowie einen sozialen Ausgleich vor, in einem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgestellten Gutachten ist von einem Einstiegspreis von 35 Euro die Rede.

Schulze plädiert außerdem für eine höhere Luftverkehrsabgabe, wodurch Fliegen teurer würde. "Über das Thema müssen wir definitiv reden", sagte auch Braun im ZDF. Gleichzeitig müsse aber auch über die Alternative zum Flugzeug gesprochen werden - nämlich wie die Bahn attraktivere Preise und einen besseren Service anbieten könne.