Braun nimmt Länder bei Schnelltests in die Pflicht

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Mehr Tempo beim Testen wollen alle. Doch wie soll es genau organisiert werden? Kanzleramtschef Braun verweist auf die Länder, die Kommunen fordern Klarheit vom Bund.

Kanzleramtschef Helge Braun sieht die Länder bei Schnelltest in der Verantwortung.
Kanzleramtschef Helge Braun sieht die Länder bei Schnelltest in der Verantwortung.

Berlin (dpa) - Bei der Bereitstellung von Schnelltests nimmt das Kanzleramt die Länder in die Pflicht.

«Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst», sagte Kanzleramtschef Helge Braun den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Der Bund bezahlt, aber er schafft nicht die Infrastruktur - und er schafft die Tests auch nicht an. Man kann sie am Markt jetzt kaufen.» Auch die Testzentren müssten vor Ort entstehen. An die Bevölkerung richtete der Kanzleramtschef den Appell, Testmöglichkeiten «sehr intensiv» wahrzunehmen und an die Firmen, ihre Mitarbeiter auf Corona zu testen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte betont, von den Schnelltests seien «mehr als genug da». Der CDU-Politiker betonte auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.

Einrichten von Teststellen: Zuständigkeit der Länder

Von CSU und Grünen kam aber Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der «Welt»: «Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden.» Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein «Wegducken vor Verantwortung» vor. «Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force», sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit beim Testen. «Die Kommunen sind grundsätzlich bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen und Schnelltest-Zentren aufzubauen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post». Die Kommunen bräuchten aber «jetzt vom Bund schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt.» Zudem brauche man eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen.

Sozialverbände verlangten Nachbesserungen der Teststrategie. Die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird.» Bentele verwies zudem auf Kosten für Masken und Desinfektionsmittel für Grundsicherungsempfänger. Sie und der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderten, dass der Bund während der Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt.

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Flächendeckende Tests und Fortschritte beim Impfen sollen den Weg zu mehr Normalität im Alltagsleben begleiten. Kanzleramtschef Braun geht davon aus, dass die Impfstofflieferungen «ab Mai deutlich ansteigen». Ende Juni, Anfang Juli werde man das Zehnfache pro Tag zu verimpfen haben. Alle Hausärzte, Betriebsärzte und Impfzentren würden im Vollbetrieb arbeiten. «Dann sind wir mit der gesamten impfbereiten Bevölkerung zügig durch», sagte Braun den Funke-Zeitungen.

Braun äußert sich skeptisch zu Osterurlaub

«Sehr skeptisch» äußerte er sich mit Blick auf den Osterurlaub. Für den Sommerurlaub sei es «ein bisschen kühn, darüber schon zu spekulieren». Braun betonte aber: «Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir uns im Sommer - wie im vergangenen Jahr - draußen ziemlich normal bewegen können.» Das Thema Reisen sei komplizierter, weil sich das Virus durch die Mobilität der Menschen verbreite. «Aber ich gehe davon aus, dass wir ab Pfingsten über Reisen und Freizeit deutlich entspannter reden können», sagte der Kanzleramtschef.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Osterurlaub noch nicht gänzlich abschreiben. «Ich kann Ihnen darauf noch keine verlässliche Antwort geben», sagte der SPD-Politiker der «Rheinischen Post». «Es ist vorgesehen, dass wir bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 22. März dazu Entscheidungen treffen. Das ist aus meiner Sicht sehr spät, weil die Menschen vorher Pläne machen müssen», sagte Weil. Er fügte hinzu: «Ich setze aber darauf, dass wir bis zum 22. März deutlich mehr darüber wissen, was wir durch neue Testkonzepte zusätzlich möglich machen können. Solche Konzepte können dann gegebenenfalls auch eine Grundlage dafür bieten, Ferienwohnungen und vielleicht sogar teilweise Hotels zu öffnen.»

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