Breite Kritik an Forderung aus der Union nach Islamgesetz

Die Zentralmoschee in Köln

Forderungen aus der Union nach einem Islamgesetz in Deutschland stoßen auf entschiedenen Protest: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnte eine solche Regelung in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) als "nicht grundgesetzkonform" ab. Auch aus CDU und SPD gab es Kritik an dem Gesetzesvorschlag, mit dem der Status muslimischer Organisationen und ein Finanzierungsverbot aus dem Ausland geregelt werden soll.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar." Ein Gesetz könne nicht nur für eine Religionsgemeinschaft gemacht werden. Wenn gesetzlich vorgeschrieben werde, dass Imame, die in Deutschland predigten, auch in Deutschland ausgebildet würden, müsse das für alle Religionsgemeinschaften gelten, sagte der stellvertretende SPD-Chef.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützte das ursprünglich von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vorgeschlagene Islamgesetz. Ein solches könne die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen, sagte sie der "Bild am Sonntag". Konkret solle unter anderem der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereine festgelegt werden.

Außerdem solle es ein Verbot einer Finanzierung aus dem Ausland enthalten. Zugleich solle ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen festgeschrieben werden.

Auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, stellte sich hinter die Forderung: "Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen." Deshalb solle ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach dagegen von einer "populistischen Schnapsidee". In einem Rechtsstaat dürften vier Millionen Muslime und über 2500 Moscheen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte er der "Huffington Post". Schließlich wehrten sich die Moscheegemeinden selbst gegen Radikalisierungsversuche und gingen konkreten Verdachtsmomenten nach. Zudem sei es absurd, Weltreligionen eine ausschließlich innerstaatliche Finanzierung vorschreiben zu wollen.

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