Breite Kritik an Scheuers Plänen zur Nutzung der Busspur

Ein Auto fährt auf einer Busspur

Bei den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen vor allem die Lockerungen zur Nutzung der Busspur auf Kritik. "Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkw mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Auf den Busspuren sei "kein Platz für zusätzliche Pkw".

Auch Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, kritisierte die vorgesehene Freigabe der Busspur für Auto-Fahrgemeinschaften: "Die Unfallgefahr für Radfahrer und auch Nutzer von E-Scootern wird steigen. Durch die Änderung werden mehr Pkw die Busspur nutzen, obwohl sie es nicht dürfen", sagte Brockmann der "Bild". Um das zu vermeiden, müssten auch die Strafen für die widerrechtliche Nutzung deutlich erhöht und der Missbrauch auch geahndet werden, sagte er.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die geplante Regelung in der "Rhein-Neckar-Zeitung" problematisch. "Das würde vieles zunichte machen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert. Busse und Taxis müssten weiter Vorrang haben, forderte Wendt.

Der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL forderten in der "Rheinischen Post" als Reaktion auf geplante höhere Strafen für das Parken in zweiter Reihe Lieferzonen. "Es müssen Alternativen für die ständig steigenden Lieferverkehre in den Städten geschaffen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Hierzu gehöre beispielsweise die Möglichkeit für die Städte, Lade- und Lieferzonen einzurichten, um eine Alternative zum Parken in der zweiten Reihe zu schaffen. Ein DHL-Sprecher sagte der Zeitung, "um die Arbeit in der Paketzustellung zu erleichtern und andererseits eine größtmögliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, fordern wir ausgewiesene Lieferzonen".

Das von Scheuer geplante höhere Bußgeld und hohe Strafen für die Blockade von Rettungsgassen hält Polizeigewerkschaftschef Wendt noch für zu niedrig. "Hier hätte man sich auch ein härteres Bußgeld vorstellen können. Dann kann es gegen diese Verkehrssünder, die eine Rettungsgasse blockieren, auch Strafanzeige geben", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung". Die Beweisführung sei dort allerdings "unheimlich schwierig".

Scheuer hatte seine Pläne am Donnerstag vorgestellt. In Kraft treten sollen die Änderungen noch in diesem Jahr.

Bei Rettungsgassen soll demnach das unerlaubte Nutzen genauso verfolgt und geahndet werden können wie das Nichtbilden der Notfallspur. Es drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro und außerdem ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Geplant ist zudem, die Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe und auf Geh- oder Radwegen empfindlich zu erhöhen. Dafür sollen künftig 100 Euro fällig werden.