Breite Unterstützung für EU-Empfehlung zu Kandidatenstatus für Ukraine

Die Empfehlung Brüssels für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist in Deutschland auf breite Unterstützung gestoßen. Die Bundesregierung verwies am Freitag allerdings darauf, dass sich nun erst noch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig hinter das Vorhaben stellen müssten. Viele Parteivertreter betonten zudem, dass der Weg bis zur EU-Mitgliedschaft auch bei einem grünen Licht des EU-Gipfels kommende Woche noch lang ist.

"Die Ukraine verteidigt auch die Werte Europas. Schon deshalb darf die EU ihr nicht die Tür vor der Nase zuschlagen", schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf Twitter. Sie mahnte aber gleichzeitig Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten an, die teils schon viele Jahre den Kandidatenstatus haben. Auch dort "müssen wir endlich nächste Schritte gehen", mahnte Baerbock, "sonst geht Russland sie nämlich".

Die EU-Kommission hatte sich zuvor für den Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau ausgesprochen, aber auch Bedingungen für den weiteren Beitrittsprozess gestellt. Für Georgien empfahl die Kommission zunächst nur eine "europäische Perspektive" ohne offiziellen Kandidatenstatus.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es sei im Moment noch nicht möglich, einen konkreten Zeitrahmen für das weitere Beitrittsverfahren zu nennen. In dem Prozess müssten "sehr viele Bedingungen" erfüllt werden. Zunächst gehe es auch darum, die geforderte Einigkeit unter den Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus herzustellen.

Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sah in der Kommissionsempfehlung "ein ebenso mutiges wie richtiges Signal der Solidarität mit der Ukraine". Der Beitrittsprozess werde aber "noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und setzt weitreichende Reformen seitens der Ukraine voraus".

"Nie zuvor hatte der Kandidatenstatus höhere Symbolkraft als im Falle der Ukraine", erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link. Es sei deshalb "folgerichtig und angemessen, der Ukraine beim nächsten EU-Gipfel den Kandidatenstatus zu verleihen."

Unterstützung dafür kam auch von der CSU. "Allerdings reden wir bei Beitrittsverfahren über Prozesse, die Jahre oder gar Jahrzehnte dauern können und ein offenes Ergebnis haben", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sprach von einem "richtigen Signal zur richtigen Zeit". Er bedauerte, dass es dieses Votum nicht auch für Georgien gegeben habe.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, Georgien brauche ebenfalls "eine verlässliche europäische Perspektive". Deutschland müsse dem Land helfen, die Auflagen "schnell zu erfüllen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Kiew-Besuch am Donnerstag gesagt, Deutschland wolle "eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine" und Moldaus. Bei Waffenlieferungen hatte er zwar anhaltende Unterstützung zugesichert, aber keine neuen Zusagen gemacht.

"Wir haben mehr erwartet von unserem Kanzler", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte den Sendern RTL und ntv. Das Bekenntnis zu einem EU-Kandidatenstatus helfe der Ukraine tagesaktuell wenig angesichts der russischen "Todeswalze".

"Auch wir hätten uns vorstellen können, dass er noch konkretere Waffenlieferungen anbietet – denn der Krieg tobt jetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei RTL und ntv. Sie forderte Scholz erneut dazu auf, auch die Lieferung von Marder-Schützenpanzern oder des Kampfpanzers Leopard-1 zu prüfen.

mt/bk

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