Breivik provoziert zum Auftakt von Berufungsprozess erneut mit Hitlergruß

Breivik beim Berufungsprozess

Der rechtsextreme Attentäter Anders Behring Breivik hat beim Berufungsprozess zu seinen Haftbedingungen in Norwegen erneut seine radikale Gesinnung zur Schau gestellt. Zum Auftakt des Prozesses zeigte Breivik am Dienstag den Hitler-Gruß, so wie er dies bereits im vorangegangenen Verfahren im Frühjahr 2016 getan hatte. Die Isolationshaft für Breivik war damals von einem Gericht als "unmenschlich" untersagt worden, dagegen war der norwegische Staat in Berufung gegangen.

Der heute 37-jährige Rechtsextremist hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde im August 2012 zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, der Höchststrafe in Norwegen. Die Haft kann verlängert werden, wenn die Behörden in ihm weiterhin eine Gefahr sehen.

Der Berufungsprozess zu seinen Haftbedingungen, der für mehrere Tage angesetzt ist, findet im Hochsicherheitsgefängnis von Skien etwa hundert Kilometer südlich von Oslo statt, in dem Breivik inhaftiert ist. Die Richter sollen entscheiden, ob seine Haftbedingungen tatsächlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, so wie es ein Gericht in Oslo im April vergangenen Jahres festgestellt hatte. Das Urteil war bei vielen Angehörigen der Opfer auf Unverständnis gestoßen.

Zum Auftakt des Prozesses zeigte Breivik demonstrativ den Hitler-Gruß, so wie er dies bereits beim vorherigen Gerichtsverfahren getan hatte. Richter Oystein Hermansen rief ihn daraufhin sofort zur Ordnung. Breivik - in einen dunklen Anzug gekleidet mit rasiertem Kopf und einem dicken Bart - fügte sich.

Breivik hat im Gefängnis recht komfortable Haftbedingungen: Ihm wurden drei Zellen zur Verfügung gestellt, in denen er Fernsehen, Videospiele spielen oder Muskeltraining machen kann. Auch hat er einen Computer ohne Internetzugang. Er wird aber von anderen Gefangenen aus Sicherheitsgründen seit fünfeinhalb Jahren ferngehalten.

In dem Prozess müssen die Richter auch über eine Beschwerde von Breivik entscheiden. Das Gericht in Oslo hatte im April entschieden, dass der Staat das Recht habe, die Korrespondenz von Breivik zu kontrollieren, damit der Rechtsextremist kein Netzwerk zur Verübung neuer Anschläge aufbauen könne. Breivik ist der Ansicht, dass dies gegen sein Recht auf Privatheit verstößt.

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