Bremen und Brandenburg stoppen Vollstreckung von Ersatzhaftstrafen wegen Corona

Zur Eindämmung der Coronaverbreitung vollstrecken auch die Länder Bremen und Brandenburg derzeit keine Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldbußen mehr. Neue Ladungen zum Haftantritt in derartigen Fällen werden nach Angaben der Landesregierungen in Bremen und Potsdam aufgrund der aktuellen Lage nicht verschickt. Menschen, die aus diesem Grund eine Haftstrafe verbüßen, werden vorübergehend entlassen und müssen die Haft später fortsetzen.

Die Maßnahmen gelten in Bremen zunächst für zwei Monate bis zum 15. Mai, in Brandenburg für drei Monate. Diese dienten dem Schutz der Gefangenen und Justizbediensteten vor Infektionen, hieß es. Fälle, in denen eine Verjährung drohe oder "zwingende präventive Gründe" dagegen sprächen, seien ausgenommen, betonte die Justizbehörde in Bremen. Auch Niedersachsen und Berlin hatten bereits zuvor solche Regelungen verkündet, um die Ressourcen im Strafvollzug zu bündeln.

Ersatzfreiheitsstrafen sind befristete Gefängnisaufenthalte von Menschen, die gerichtlich verhängte Geldstrafen nicht bezahlen können oder wollen. Geldstrafen werden in Tagessätzen berechnet, daraus folgt die entsprechende Haftdauer bei Nichtzahlung. In der Regel handelt es sich um Menschen, die etwa wegen wiederholten Schwarzfahrens verurteilt wurden. Die Strafen werden nicht erlassen, es wird lediglich deren Vollstreckung verschoben.