Bremens Bürgermeister verteidigt Pläne für Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die beabsichtigte Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten verteidigt. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssten die vom Bund beschlossenen Entlastungspakete finanziert werden, sagte Bovenschulte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Der SPD-Politiker will mit der Übergewinnsteuer zunächst im Energiesektor anfangen, "weil da das Problem am drängendsten ist", und dann prüfen, ob es weitere Branchen gebe, "wo das Problem so deutlich ist". Bei einem "riesigen Gewinnsprung ohne sachlichen Grund" handele es sich um einen Übergewinn. Ausgenommen seien Unternehmen mit besonderen Innovationen oder Investitionen.

Er sieht darin keine Willkür, wie dies die FDP kritisiert. Es gehe um eine Festlegung etwa zum Vergleichszeitraum für die Gewinne, dies sei bei jeder Frage des Steuerrechts so. Er warne davor, "einfach zu sagen, weil es so schwierig ist, kapitulieren wir als Staat einfach und nehmen hin, dass sich manche Unternehmen am Krieg eine goldenen Nase verdienen, ohne dass eine eigenen Leistung dahinter steckt", sagte Bovenschulte.

Die Bremer Gesetzesinitiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer wird am Freitag in den Bundesrat eingebracht. Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine solche Steuer ausgesprochen, die FDP lehnt dies dagegen strikt ab.

hex/jm

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