Bremer Landgericht entscheidet über Abschiebehaft von Clanchef Miri

Im Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri wird das Bremer Landgericht nicht vor kommender Woche über die Fortdauer der Abschiebehaft entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach ging dort eine Beschwerde Miris gegen die Haft mitsamt den entsprechenden Akten ein. Mit einer Entscheidung sei aber "nicht vor Montag zu rechnen", erklärte das Gericht dazu weiter.

Miri ist nach Angaben der Behörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt seither in Abschiebehaft.

Einen von Miri gestellten Asylantrag lehnte das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inzwischen als unbegründet ab. Beschwerden dagegen fielen in den Zuständigkeitsbereich des Bremer Verwaltungsgerichts. Gleiches gälte für Versuche, die Abschiebung auf rechtlichem Wege zu stoppen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht geht es allein um die Frage, ob Miri in der Zwischenzeit in Haft bleiben muss. Die Haftbeschwerde Miris wurde am Mittwoch zunächst vom zuständigen Amtsgericht abgelehnt. Daraufhin wurde die Sache zur endgültigen Entscheidung nun dem Landgericht zugeleitet. Dies ist ein automatischer Vorgang.

Die illegale Wiedereinreise Miris hatte für erhebliche politische Wellen gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Zudem kündigte er Gesetzesverschärfungen an, damit mit Einreiseverboten belegten Menschen in derartigen Fällen künftig unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich. Bei Miri gilt die Abschiebehaft laut Gericht bis zum 2. Dezember.