Bremse für den Abmahnwahn

Ein wirklicher Gewinn für Verbraucher oder doch nur Makulatur? Die Bundesregierung einigte sich auf einen Gesetzesentwurf, der unter anderem den grassierenden Abmahnwahn in den Griff bekommen soll. Das Papier sieht vor, dass bei einer erstmaligen Urheberrechtsverletzung durch Privatpersonen lediglich eine Geldstrafe von 155,30 Euro veranschlagt werden darf. Zudem muss aus der Abmahnung detailliert ersichtlich sein, wie die Nutzerdaten nebst IP-Adresse ermittelt wurden. Filesharer, die Datenup- und -download gewerbsmäßig betreiben, werden jedoch auch künftig in vollem Umfang zur Kasse gebeten. Die Digitale Gesellschaft e. V. sieht den Vorstoß kritisch. "Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewerblichem Maße betrieben wird, werden die Abmahnanwälte weiterhin Kasse machen", vermutet Markus Beckedahl, Vorstand des Vereins. "Für die Nutzer ist dieser Teil des Vorhabens daher kaum eine Entlastung."

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