Der Bremser: Wie Finanzminister Scholz Europa kaputtzögert

Jürgen Klöckner

Er versucht es noch einmal: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt in der kommenden Woche nach Berlin, um die Kanzlerin von seinen Reformplänen zu überzeugen.

Aber dort ist von der Europa-Euphorie wenig zu spüren. Wie wenig, machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute noch einmal in einem “FAS”-Interview deutlich.

► Macron wisse, “dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen”, sagte er. Man schaue jetzt, was möglich ist, “ohne, dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden”.

Aufbruchstimmung klingt anders. Stattdessen tritt Scholz auf die Bremse.

Von der Europa-Euphorie, wie sie mancher im Koalitionsvertrag von Union und SPD gespürt hat, kann keine Rede mehr sein. Der Berliner Kurswechsel in der Europa-Politik auf den Punkt gebracht.

Scholz’ Aussagen im Detail:

► Beim geplanten Ausbau des in der Eurokrise eingeführten Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, “dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt”, sagte Scholz der “FAS”.

► Bei der angestrebten Bankenunion dürfe “keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen”. Das werde die Politik “noch länger beschäftigen”.

► Und ob er die “Vereinigten Staaten von Europa” wolle, die der frühere SPD-Chef Martin Schulz noch vor wenigen Monaten forderte? “Der Begriff ist sehr aufgeladen”, sagte Scholz. 

Was Scholz’ Aussagen über die EU-Politik der GroKo verraten:

Nicht nur Scholz, sondern auch die Bundesregierung werden sich von ihren Versprechen im Koalitionsvertrag weiter entfernen.

► Dort hieß es unter anderem: “Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.”

Manche Formulierungen tragen die Handschrift des ehemaligen SPD-Chefs – und früheren EU-Parlamentspräsidenten –...

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