Brexit-Abstimmung: Parlament stimmt erneut gegen Vertrag

Das britische Parlament hat auch im dritten Anlauf den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag abgelehnt.

In einer Abstimmung wurde das Abkommen mit 344 zu 286 Stimmen von den Abgeordneten abgelehnt.

Schon in der Debatte vor der Abstimmung zeichnete sich im Unterhaus keine Einigung ab. Premierministerin Theresa May betonte in ihrer Rede, dass die Abstimmung als “letzte Chance” zu sehen ist, “um den Brexit zu garantieren”.

Welche Brexit-Optionen gibt es jetzt?

Nach der erneuten Ablehnung droht nun ein ungeordneter No-Deal-Brexit am 12. April oder eine längere Brexit-Verschiebung, die dann die Teilnahme von Großbritannien bei den Europawahlen im Mai zur Folge hätte. Die zweite Variante könnte dann eintreten, wenn sich die Briten mit der EU auf einen Alternativplan einigen können, der ein zweites Referendum, Neuwahlen oder eine Zollunion beinhaltet. Die EU müsste zusätzlich eine Verlängerung der Austrittsfrist zustimmen.

Nach der Abstimmung äußerte May ihr “tiefgreifendes Bedauern” darüber, dass die Mehrheit des Unterhauses erneut ihren Brexit-Deal abgelehnt hat. Jetzt drohe der ungeordnete Austritt “in nur 14 Tagen”. Auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, meldete sich auf Twitter zu Wort. Er habe sich dazu entschieden, einen EU-Sondergipfel am 10. April einzuberufen.