Brexit-Debatte bei „Hart aber fair”: Juso-Chef fordert von Konservativen: Erst das Land, dann die Partei

Mila Lemke
Freie Autorin
Brexit und kein Ende: Am Montagabend diskutierten über den EU-Austritt von Großbritannien (von links): Norbert Röttgen (CDU), Kevin Kühnert (SPD), Anthony Glees (Politologe), Petra Braun (Bäckerin) und Nikolaus Doll (Die Welt) Foto: Screenshot ARD

Am Freitag droht den Briten der harte Brexit, also ein EU-Austritt ohne Austrittsvertrag. Doch mittlerweile dürften nur noch Politik-Nerds und Menschen mit viel Tagesfreizeit wissen, wer gerade wie und worüber abstimmt oder verhandelt. Gott sei Dank gibt es Talkshows, in denen über den Brexit debattiert wird.

Die Sichtweisen der wechselnden Beteiligten lassen sich so zusammenfassen: Variante eins: Die EU muss den Briten entgegenkommen. Variante zwei: Die Briten müssen endlich den EU-Plan akzeptieren. Variante drei: Die Briten sollen neu abstimmen. Wem das zu komplex ist, für den gibt es „Hat aber fair” mit Frank Plasberg.

Die ARD-Talkshow überschrieb ihre Ausgabe am Montagabend mit der Schlagzeile: „Sorry, liebe Briten, wer nimmt euch jetzt noch ernst?” Eine Suggestivfrage, die nach Anbiederung an eine angenommene Volksmeinung roch und weniger nach dem Willen zur Aufklärung. Die von der Redaktion intendierte Antwort dürfte lauten: Niemand nimmt euch ernst. Vielleicht hätte es Plasberg damit bewenden lassen sollen. Hat er aber nicht. Und deshalb diskutieren:

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags

Kevin Kühnert, SPD-Mitglied und Bundesvorsitzender der Jusos

Anthony Glees, britischer Politologie-Professor an der University of Buckingham

Nikolaus Doll, Wirtschaftskorrespondent von „Welt” und „Welt am Sonntag”

Petra Braun, Deutsche Unternehmerin, die eine Bäckerei in London betreibt

Briten-Wissenschaftler will Verhandlungen mit EU verlängern

Anthony Glees forderte, dass man nicht über die Briten lacht. Stattdessen sollte man den Briten eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen gewähren. Am Ende könnten die Briten die politischen Institutionen verlassen, aber weiterhin wirtschaftlich eng an die EU angedockt bleiben. Klingt ein wenig wie: Wir wollen die Vorteile des EU-Binnenmarktes behalten, ohne Souveränität an Brüssel abgeben zu müssen.

Ähnlich sah das CDU-Politiker Röttgen. Man dürfe sich nicht über die Briten lustig machen. „Wer weiß, was auf uns noch für Krisen zukommen.” Außerdem würde ein No-Deal zu Chaos führen. Eine Sicht, die deshalb witzig ist, weil es im britischen Parlament schon jetzt chaotisch zugeht.

Wirtschaftsjournalist Doll widersprach: „Ich verstehe nicht, Herr Röttgen, warum Sie von Chaos sprechen. Damit müssen Sie aufhören.” Natürlich werde ein No Deal Wirtschaftswachstum in Deutschland kosten, aber chaotisch werde es nicht. Er sei strikt gegen eine Verlängerung der Verhandlungen, so der „Welt”-Redakteur.

Juso-Chef Kühnert kritisiert „Hart aber fair”

Kevin Kühnert kritisierte den Titel der ARD-Sendung: „Es ist eine gefährliche Rhetorik, alle für Plem Plem zu erklären.” Denn, so Kühnert, es gebe DIE Briten nicht. Man müsse differenzieren. Das permanente „Nein” zum EU-Austrittsvertrag komme nicht von der Labour-Partei, sondern von den konservativen Tories, die im Parlament alle Optionen ablehnten. Kühnert: „Es sind Konservativen, die uns Linken immer erklären, dass erst das Land kommt und dann die Partei. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sich daran zu erinnern.”

Bäckerei-Besitzerin Braun teilt mit, dass ihre Angestellten derzeit viel Tee trinken, um nicht durchzudrehen. Denn der geplante EU-Austritt der Briten koste ihrer Firma schon jetzt viel Geld, beispielsweise durch den Absturz des britischen Pfunds.

CDU-Politiker hofft auf zweite Brexit-Abstimmung

Politologe Glees sieht da so: „Es muss eine Versöhnung zwischen der EU und Großbritannien geben, die eine Tür auflässt, damit die Briten eines Tages wieder in die EU kommen können.” Um das zu erreichen, müsse man den Briten mehr Zeit lassen, um mit der EU über ihren Austritt zu verhandeln.

CDU-Mann Röttgen hofft auf ein zweites Referendum in Großbritannien. Die erste Abstimmung sei rechtlich nicht bindend gewesen. Möglicherweise stimmten die Inselbewohner beim nächsten Mal gegen einen EU-Austritt. „Das Volk kann doch noch mal darüber nachdenken, ob man einen Fehler gemacht hat, und diesen Fehler korrigieren.”

Journalist Doll, der unerklärlicherweise von Moderator Plasberg als „Wüterich” bezeichnet wurde, ist strikt gegen eine weitere Abstimmung. „Die Briten werden auch keine guten Europäer aus Überzeugung, nachdem sie wissen, wie teuer ihnen der Brexit zu stehen kommt.”

Kühnert forderte grundsätzliche Reformen in der EU. Die Europäische Union dürfe nicht ein Eliteprojekt bleiben, sondern müsse sich um die Probleme der Unzufriedenen kümmern, etwa durch die Einführung eines Europäischen Mindestlohns oder einer ordentlichen Steuerpflicht für große US-Internetkonzerne, wie Google oder Facebook.
Darin bestünde die Chance der kommenden Europawahl. Nur so könne man den Rechtspopulisten Paroli bieten.

Fazit: Wer „Hart aber fair” am Montag verpasst hat, hat nichts verpasst. Neue Sichtweisen und Vorschläge präsentierte keiner der Diskutanten. Einziger Trost: Spätestens am Freitag wissen wir wahrscheinlich mehr.