Brexit-Newsblog: Dank Labour-Partei steuert England auf Neuwahlen zu

BLZ

29. Oktober 2019 um 8:15 AM

Die Britin wird den Parteivorsitz der Tories abgeben. Das ist ihr Ende als Premier.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zieht sich weiter hin. Im Newsblog halten wir Sie auf dem Laufenden. Dienstag, 29. Oktober Labour unterstützt von Johnson geforderte Neuwahlen Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Medienberichten zufolge will die größte britische Oppositionspartei Labour dem von Premierminister Boris Johnson eingebrachten Wahlgesetz an diesem Dienstag zustimmen. Unklar war zunächst jedoch, ob die Opposition den von Johnson vorgeschlagenen Wahltermin am 12. Dezember beibehalten will. Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern. Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen Boris Johnson will am Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag inzwischen zum dritten Mal gescheitert. Johnson spekuliert dabei auf die Unterstützung der kleineren Oppositionsparteien. Die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP hatten signalisiert, dass sie auf diesem Wege einer Wahl am 9. Dezember, also etwas früher als Johnsons Vorschlag, zustimmen würden. Die größte Oppositionspartei Labour lehnt eine Neuwahl derzeit ab, eine Zweidrittelmehrheit ist für Johnson damit unerreichbar. Für die Verabschiedung des Gesetzes wäre eine einfache Mehrheit jedoch ausreichend. Montag, 28. Oktober Britisches Unterhaus stimmt gegen vorgezogene Neuwahlen Das britische Unterhaus hat am Montag gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 299 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Regierungschef hoffte nach Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. (dpa) Freitag, 25. Oktober EU-Staaten treffen noch keine Entscheidung zur Brexit-Verschiebung Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über eine erneute Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden „in den kommenden Tagen fortgesetzt“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. Nach bisherigem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union aus, das britische Unterhaus hat bisher aber noch nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert. Das Risiko eines chaotischen EU-Austritts Großbritanniens am 31. Oktober ist damit noch nicht vollständig gebannt. (afp/dpa) Donnerstag, 24. Oktober Johnson schlägt Neuwahlen für den 12. Dezember vor Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er in einem Interview mit der BBC am Donnerstag. Eine Entscheidung der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs darüber wird für Freitagabend erwartet. Es herrsche grundsätzlich wohl Einigkeit über die Verschiebung, aber noch nicht über deren Dauer, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Johnson rief am Donnerstag sein Kabinett in der Downing Street in London zusammen, um das weitere Vorgehen zu diskutieren. Von der Leyen will bei Aufschub britischen Kommissar Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei. Der ursprünglich für 31. Oktober geplante EU-Austritt Großbritanniens wird wohl verschoben. Darüber sind sich die 27 bleibenden EU-Länder nach Darstellung von Diplomaten grundsätzlich einig, doch steht die Dauer noch nicht fest. Am Freitag wird darüber in Brüssel erneut beraten. EU-Ratschef Donald Tusk sowie das Europaparlament sind für eine neue Frist bis Ende Januar 2020. Sollte vorher die Ratifizierung eines Austrittsvertrags gelingen, könnte Großbritannien flexibel vor Fristende ausscheiden. Diese Lösung unterstützten am Donnerstag die Fraktionschefs im Europaparlament in einer Erklärung. Mittwoch, 23. Oktober Neuwahl wird immer wahrscheinlicher Nach dem vorläufigen Brexit-Stopp in Großbritannien häufen sich die Zeichen für eine baldige Neuwahl im Königreich. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Dienstag verlauten lassen, dass sie eine Abstimmung vorschlagen wolle, falls die EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar gewähren würde. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte den 27 Staats- und Regierungschefs die Zustimmung empfohlen. Zuvor hatte Johnson im britischen Unterhaus eine wichtige Abstimmung zum Brexit-Zeitplan verloren und deswegen das gesamte Gesetzgebungsverfahren auf Eis gelegt. Allerdings könnte für eine Neuwahl eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig sein. Johnson führt derzeit eine Minderheitsregierung. In seiner konservativen Tory-Partei gibt es auch Stimmen, die einen weiteren parlamentarischen Versuch befürworten, den Brexit-Deal ohne Neuwahl in britisches Recht zu implementieren. Dazu gehört unter anderem Nordirland-Minister Julian Smith. Dienstag, 22. Oktober Tusk empfiehlt Verlängerung der Brexit-Frist Nach den Entscheidungen des britischen Unterhauses will EU-Ratspräsident Donald Tusk den 27 bleibenden EU-Staaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen. Dies teilte Tusk am Dienstagabend auf Twitter mit. Johnson legt Brexit-Gesetzgebung nach Niederlage auf Eis Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach einer Abstimmungsniederlage seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis gelegt. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament. Johnsons Brexit-Fahrplan gekippt – Zustimmung für EU-Deal Das britische Parlament hat in einer Abstimmung am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde. Zuvor hatte der britische Regierungschef Boris Johnson eine erste wichtige Abstimmung zu seinem Brexit-Abkommen mit der EU im Parlament in London gewonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstagabend mit der klaren Mehrheit von 329 Ja- zu 299 Nein-Stimmen dafür, sich vertieft mit Johnsons Gesetzentwurf zum Brexit zu befassen. Das Unterhaus hatte es am Samstag abgelehnt, dem Abkommen von Johnson mit der EU ohne eine eingehende Prüfung der Einzelheiten zuzustimmen. Johnson droht offen mit Gesetzt-Rückzug Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London. Johnson steuert auf hauchdünne Entscheidung zu Der britische Premierminister Boris Johnson steuert am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen. Sollte Johnson letztere Abstimmung verlieren, könnte dies zu einem Rückzug des gesamten Brexit-Pakets führen, mit dem der Deal ratifiziert werden soll - der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wäre dann Geschichte. Am Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. „Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen“, sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden. Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will. Britische Parlamentarier kritisieren Zeitdruck Etwa eine Woche vor dem geplanten Brexit gibt es im britischen Parlament große Verärgerung über den Zeitdruck. Premierminister Boris Johnson muss das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Vertrags im Eiltempo durch das Parlament peitschen. Denn er will am 31. Oktober Großbritannien aus der Europäischen Union führen. Das jetzt den Abgeordneten präsentierte Dokument zum Gesetz umfasst etwa 110 Seiten. Um abstimmen zu können, müsse man den Inhalt kennen, sagte Emily Thornberry von der Labour-Partei. „Warum sollten wir das Spiel von Boris Johnson mitspielen?“ Als „skandalös“ bezeichnete Labours Brexit-Experte Keir Starmer das Vorgehen. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: „Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?“ Nach Angaben des Brexit-Experten Joe Owen von der Denkfabrik The Institute for Government bekommt das Gesetz zum EU-Austritt weniger Zeit im Unterhaus als ein Gesetz für Wildtiere in britischen Zirkussen: Es habe nur 19 Tiere betroffen, darunter zwei Kamele. Das Unterhaus berät an diesem Dienstag in zweiter Lesung über das Gesetz. Eine erste Abstimmung dazu ist noch am Dienstagabend (ca. 20 Uhr MESZ) geplant. Dann könnte sich schon abzeichnen, ob Johnsons Brexit-Pläne Chancen auf eine Mehrheit haben. Montag, 21. Oktober Britisches Parlament darf nicht über Brexit-Deal abstimmen Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. EU-Abgeordnete halten Verschiebung des Brexit-Termins für möglich Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag - ein sogenanntes Meaningful Vote - reiche nicht, sagte Lamberts am Montag in Straßburg. „Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.“ Lamberts meinte, die Gesetzgebung in London werde schwerlich diese Woche abgeschlossen sein. Auch könnte der neue Austrittsvertrag mit Zusätzen vom britischen Parlament verändert werden. In dem Fall müsste mit Brüssel nachverhandelt werden. Es sei für das EU-Parlament nicht sinnvoll, vorher eine andere Fassung zu billigen. Lamberts schloss aber eine Sondersitzung kommende Woche nicht aus, falls vor dem Austrittsdatum 31. Oktober nur noch das Votum des Europaparlaments fehlen sollte. Auch eine Verschiebung des Brexit-Termins wäre aus seiner Sicht möglich. Frankreich lehnt Verschiebung ab Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zur Zeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. „Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben“, sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden. Ndiaye erinnerte an die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom Wochenende, wonach eine weitere Verzögerung im Interesse von niemandem sei. Frankreich fährt beim Brexit traditionell eine harte Linie. „Woche der Hölle“ startet in London Im Londoner Parlament startet die „Woche der Hölle“: Die britischen Abgeordneten stimmen möglicherweise noch am Montag über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Deal ab. Britische Medien sprechen von einem „Showdown“ zwischen Johnson und Parlamentssprecher John Bercow, dem Kritiker eine zu starke EU-Nähe vorwerfen. Sie gehen daher nicht davon aus, dass der Parlamentspräsident die Abstimmung zulässt. Bercow will seine Entscheidung am Nachmittag (etwa 16.30 Uhr) verkünden. Gibt er den Weg frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag abstimmen. Auch mit Änderungsanträgen von Parlamentariern wird gerechnet. Regierungskreise sprachen von der „Woche der Hölle“ im Parlament. Der „Telegraph“ zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: „Alles steht auf Messers Schneide. Alles spielt sich in dieser Woche ab.“ Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck. Er hat versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der Europäischen Union zu führen. Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sehen Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, so Raab. Johnson benötigt die Stimmen von mehr als der Hälfte der aktiven Abgeordneten - nach Abzug nicht wahrgenommener Mandate und an der Auswertung beteiligter Parlamentarier sind das 635. Mit 318 Stimmen hätte Johnson also eine sichere Mehrheit. Doch seine Fraktion hat nur 288 Sitze. Er muss also auf Stimmen aus der Opposition hoffen. Maas kann sich Verschiebung vorstellen Bundesaußenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. „Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deals wollte sich Maas noch nicht positionieren. Eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schloss er aber auch für diesen Fall nicht kategorisch aus: „Ob es dann noch einmal eine Verlängerung im Ganzen geben wird, wird man sich dann innerhalb der Europäischen Union anschauen müssen.“ Sonntag, 20. Oktober EU lässt sich bei Beschluss über Brexit-Verschiebung Zeit Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag vor Journalisten. Einem EU-Diplomaten zufolge nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag nur „zur Kenntnis“. Bei der späteren Entscheidung darüber würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen. EU-Staaten beraten Antrag aus London Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 bleibenden EU-Staaten am Sonntagmorgen die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Dabei ging es nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht um die Genehmigung des Aufschubs, sondern vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober. Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden. Samstag, 19. Oktober Johnsons Regierung fordert Aufschub bei der EU an Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben - wie vom Gesetz verlangt - eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll, schrieb Tusk weiter. Allerdings erhielt die EU neben dem Verschiebungsantrag, der nicht unterzeichnet war, nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien noch zwei weitere Schreiben von britischer Seite. Das von Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war demnach von Johnson nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung „vom Gesetz her“ zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Tusk ein Schreiben Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben. Unterhaus vertagt Abstimmung über Deal Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Oliver Letwin gestimmt, die Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson zu verschieben - mit 322 zu 306 Stimmen. Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen. Es war das erste Mal seit dem Falklandkrieg 1982, dass das „House of Commons“ zu einer Samstagssitzung zusammenkam. Donnerstag, 17. Oktober EU-Staaten billigen neuen Brexit-Deal Die 27 bleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen mit Großbritannien gebilligt und Unterstützung für ein pünktliches Inkrafttreten zum 1. November zugesagt. Den Beschluss fassten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Brexit-Gipfel beginnt mit Erklärung von Boris Johnson Der EU-Gipfel in Brüssel hat mit einer Erklärung des britischen Premierminister Boris Johnson begonnen. Das teilte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstagnachmittag auf Twitter mit. Wenige Stunden zuvor hatten London und Brüssel sich auf einen Brexit-Vertrag geeinigt. Zum Inhalt von Johnsons Erklärung gab es zunächst keine Angaben. Mit Spannung wird erwartet, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen das Abkommen billigen. Für den Fall, dass sie außerdem wie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine Brexit-Verlängerung ausschließen, würden sie hohen Druck auf das britische Parlament ausüben. Juncker schließt weitere Verschiebung aus Nach dem Brexit-Deal zwischen London und Brüssel schließt der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine weitere Verschiebung des britischen EU-Austritts aus. „Es wird keine weitere Verlängerung geben“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Demnach würde Großbritannien auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU ausscheiden. Entscheidend ist jedoch, ob der EU-Austritt mit oder ohne Abkommen erfolgt. Um mit einem Deal aus der Staatengemeinschaft auszutreten, muss am Samstag unter anderem das britische Parlament dem Brexit-Vertrag zustimmen - dort gibt es aber bereits Widerstand. Für einen Brexit ohne Abkommen werden chaotische Verhältnisse für Wirtschaft und andere Lebensbereiche vorhergesagt. Neues Abkommen droht im Parlament zu scheitern Das frisch ausgehandelte neue Brexit-Abkommen steht wegen des Widerstands der nordirischen Partei DUP schon wieder vor einem Scheitern. Die DUP, auf deren Unterstützung der britische Premierminister Boris Johnson im Unterhaus angewiesen ist, wolle den Deal bei einer Abstimmung im britischen Parlament nicht unterstützen, hieß es am Donnerstag. Johnson hatte den Deal unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel als „großartig“ bezeichnet. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs, hieß es dagegen in einer DUP-Mitteilung. Die DUP sei „nicht in der Lage, diese Vorschläge im Parlament zu unterstützen“. Durchbruch bei Verhandlungen in London Den Durchbruch bei den Verhandlungen hatten London und Brüssel kurz vor dem Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs erzielt. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal“, twitterte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, schrieb er auf Twitter. Johnson teilte mit, nun müsse das Unterhaus am Samstag darüber abstimmen, damit der EU-Austritt vollzogen werden könne. Danach könne man sich wieder auf andere „Prioritäten“ konzentrieren wie Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem NHS, Gewaltkriminalität und Umwelt, erläuterte Johnson auf Twitter. Der britische Premier will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt. Barnier appellierte an das britische Unterhaus EU-Unterhändler Michel Barnier hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, sagte Barnier in Brüssel. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das „faire und vernünftige Abkommen“ anzunehmen. DUP-Parteichefin Arlene Foster und Fraktionschef Nigel Dodds hatten am Morgen bereits mitgeteilt, dass sie mit dem Stand der Verhandlungen nicht einverstanden seien. Streitpunkt war bis zuletzt vor allem die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Derzeit gibt es keine Kontrollen zwischen beiden Teilen der irischen Insel. Das wollen Dublin und Brüssel nach dem Brexit nicht ändern. Einigung umfasst nur vier Punkte Nach Barniers Worten umfasst die Einigung nun vier Punkte: Nordirland hält sich weiter an bestimmte EU-Warenstandards; Nordirland bleibt sowohl in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der EU als auch in der Zollunion des Vereinigten Königreichs; es gibt eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden; und die nordirische Volksvertretung könne vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und dann nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle. Die jetzige Vereinbarung sei keine Übergangslösung, sondern würde dann auf Dauer gelten. Darüber hinaus wurde die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien geändert, wie Barnier weiter sagte. Darin gebe Großbritannien „solide Garantien“, dass EU-Standards etwa bei Umwelt- oder Sozialauflagen nicht unterboten werden. Das sei das bestmögliche Ergebnis gewesen, sagte Barnier. Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt das neue Brexit-Abkommen ab und sprach von einem „Ausverkauf“. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Unterhaus teilte mit: „Es scheint, dass der Premierminister einen noch schlechteren Deal verhandelt hat als (seine Vorgängerin) Theresa May.“ Es gefährde unter anderem die Sicherheit von Lebensmitteln, den Umweltschutz und die Rechte von Arbeitnehmern. Erneut forderte er ein zweites Brexit-Referendum. Die Briten hatten vor etwa drei Jahren mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Merkel nennt Brexit „Quadratur des Kreises“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien noch erhebliche Schwierigkeiten. Eine „gute Lösung“ bei den Brexit-Verhandlungen gleiche „der Quadratur des Kreises“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Zwar habe es in den vergangenen Tagen „viel Bewegung gegeben“, sagte sie. „Aber wir sind noch nicht am Ziel“. Merkel bekräftigte die Position der EU, dass eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindert werden müsse. „Wir werden nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze wieder Hass und Gewalt aufflammen können“, sagte sie. Die Kanzlerin wollte keine Prognose wagen, ob es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Lösung für das Brexit-Problem geben werde. „Ich kann heute nicht sagen, wie morgen der Europäische Rat enden wird“, sagte sie. Lobend erwähnte sie, dass die britische Seite „Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das durch konkrete Handlungsvorschläge unterlegt“ habe. „Wir werden alles tun, die Verhandlungen zu einem Ziel zu führen.“ Nordirische DUP-Partei lehnt Teile der Brexit-Vorschläge ab Die nordirische Protestantenpartei DUP lehnt Teile der zwischen London und Brüssel aushandelten Brexit-Vorschläge ab. Das geht aus einer Mitteilung der Partei vom Donnerstag hervor. „So wie die Dinge stehen, können wir nicht unterstützen, was zum Zoll und zu Zustimmungsfragen vorgeschlagen worden ist“, heißt es. Auch bei der Frage der Mehrwertsteuer gebe es nach wie vor Unklarheiten. Kurz vor dem EU-Gipfel hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt gehabt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten am Mittwochabend in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber noch aus, weil einige komplexe Details offen waren. (dpa) Mittwoch, 16. Oktober Irlands Regierungschef schlägt Alarm Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssen nach Einschätzung des irischen Regierungschefs Leo Varadkar noch viele Probleme gelöst werden. „Ich bin überzeugt, dass alle Seiten ernsthaft ein Abkommen bis Ende des Monats wollen“, sagte Varadkar in Dublin, während in Brüssel bei manchen die Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Großbritannien noch am Mittwoch bestand. „Es gibt einen Weg zu einem möglichen Abkommen, aber es gibt viele Probleme, die noch gelöst werden müssen.“ EU und Großbritannien unterbrechen Verhandlungen Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. An diesem Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es am Morgen aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen. Bis Mittwochnachmittag soll ein Vertragsentwurf stehen, damit er beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag gebilligt werden kann. Dienstag, 15. Oktober Bundesregierung drängt London zum Nachgeben beim Brexit Im Brexit-Streit fordert die Bundesregierung weitere Zugeständnisse von Großbritannien. Die EU stelle vor einer Einigung nur zwei einfache Bedingungen, nämlich den Erhalt des Friedens in Nordirland und den Schutz des europäischen Binnenmarkts, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. „Jetzt liegt es wieder mal an unseren britischen Partnern, das zu tun, was nötig ist.“ Ob ein Deal in Reichweite sei, könne er nicht sagen, fügte der SPD-Politiker hinzu. Doch tue die EU weiter alles für eine Einigung. „Ein harter Brexit wäre ein Desaster.“ Es blieben nun nur wenige Tage Zeit. Diese müssten genutzt werden. Ein Deal mit Großbritannien soll möglichst beim EU-Gipfel Ende dieser Woche stehen. Andernfalls dürfte erneut über eine Fristverlängerung geredet werden. Der britische EU-Austritt ist nach jetzigem Stand für den 31. Oktober vorgesehen. Noch immer wird über eine Änderung des Austrittsvertrags verhandelt. Dieser regelt die wichtigsten Fragen der Trennung und sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der sich praktisch nichts ändern würde. Umstritten ist, wie nach dem Brexit eine feste Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. (dpa) Montag, 14. Oktober Königin Elizabeth II. stellt in Rede vor dem Parlament Regierungsprogramm vor Mit viel Pomp hat die britische Königin Elizabeth II. nach einwöchiger Pause das Parlament in London wiedereröffnet. Die Queen stellte am Montag das Programm der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor und erklärte, die Umsetzung des EU-Austritts am 31. Oktober habe für London „Priorität“. Mit dem Verlesen der Regierungserklärung eröffnet die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause. „Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen“, zitierte die Königin aus Johnsons Regierungsprogramm. Die Regierung wolle eine „neue Partnerschaft“ mit der EU, die auf „freiem Handel und freundschaftlicher Kooperation“ basieren solle. Auf der Liste der insgesamt 26 Regierungsvorhaben steht auch das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel, um das sich die Verhandlungsführer beider Seiten derzeit bemühen. Ebenfalls vorgesehen ist die Implementierung eines Gesetzes zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit, das die Parlamentarier Anfang September beschlossen hatten. Demnach muss Johnson bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung beantragen, sollte bis kommenden Samstag kein Austrittsabkommen erzielt worden sein. Zum ersten Mal seit fast vier Jahrzehnten wollen die Abgeordneten diese Woche zu einer außerordentlichen Sitzung an einem Samstag zusammenkommen. Die Gespräche zwischen den Verhandlungsführern aus London und Brüssel um die technischen Details eines Brexit-Abkommens befinden sich in der heißen Phase. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, soll sie beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden. Irlands Vize-Premierminister Simon Coveney gab sichzuversichtlich, dass ein Abkommen mit der EU bis Ende des Monats erzielt werden könne. „Es ist vielleicht sogar noch in dieser Woche möglich“, sagte Coveney am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Es stehe jedoch noch „viel Arbeit“ bevor, fügte er hinzu. Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte bereits am Sonntag gewarnt, dass noch viel Arbeit vor den Verhandlungsführern liege. Die Frage der Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland ist der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Die EU lehnt Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze kategorisch ab. Johnson besteht hingegen auf der Streichung der umstrittenen „Backstop“-Regelung aus dem bisherigen Abkommen und will sein Land notfalls auch ohne Vertrag aus der EU führen. Finanzminister Sajid Javid kündigte unterdessen an, den ersten Haushaltsplan nach dem Brexit am 6. November vorzulegen. Er werde einen „Plan zur Gestaltung der Wirtschaft der Zukunft“ darlegen, sagte Javid. Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete die Ankündigung als „Wahlkampf-Gag“. „Ich wäre überrascht, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen Haushaltsplan gibt“, sagte der Labour-Politiker Jon Trickett im Sender BBC. Johnsons Regierung wisse nicht, ob das Unterhaus einem Brexit-Abkommen zustimmen werde. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezweifelte in der BBC, dass es am 6. November ein Budget geben werde. Möglicherweise sei die Regierung bis dahin gar nicht mehr im Amt - „und es ist alles andere als sicher, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen“, sagte sie. Johnson ist beim angestrebten Brexit-Abkommen auch von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag lehnten die Abgeordneten drei Mal ab. Freitag, 11. Oktober EU sieht neue Einigungschancen Nach unerwarteten Fortschritten im Brexit-Streit sieht die Europäische Union neue Einigungschancen und startet eine weitere intensive Verhandlungsrunde mit Großbritannien. Dies bestätigten Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Ankündigung nährt neue Hoffnung, dass noch ein geregelter Austritt Großbritanniens gelingt. Gesucht wird eine Lösung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche. Der Brexit ist für den 31. Oktober angekündigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, zwar fehlten immer noch umsetzbare und realistische Vorschläge aus Großbritannien. Doch gebe es „vielversprechende Signale“ aus Irland. „Selbst die kleinste Chance muss genutzt werden“, schrieb Tusk auf Twitter. Zuvor hatte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitagvormittag ein „konstruktives Gespräch“ mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geführt, wie beide Seiten mitteilten. Die 27 bleibenden EU-Staaten gaben anschließend grünes Licht für neue Verhandlungen. Donnerstag, 10. Oktober Johnson und Varadkar sehen möglichen Weg zum Brexit-Deal Im verfahrenen Brexit-Streit haben der britische Regierungschef Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar möglicherweise eine Lösung gefunden. „Sie waren sich einig, dass sie einen Weg zu einem möglichen Deal sehen könnten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Gespräch. Ihre Diskussion sei „ausführlich und konstruktiv“ gewesen. Die beiden hatten sich am Donnerstag zu einem Gespräch in der Nähe von Liverpool getroffen. Dienstag, 8. Oktober London hält Brexit-Gespräche für zum Scheitern verurteilt Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde. Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe. „Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. „Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht“, teilte er der dpa auf Anfrage mit. EU-Parlamentspräsident sucht Lösung für Nordirland-Grenze Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist EU-Parlamentspräsident David Sassoli zuerst zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin und dann nach London zu Premierminister Boris Johnson. Merkel verlangt von Johnson einen Kompromiss zu Nordirland-Grenze. Sassoli erörtert am frühen Abend mit Johnson den für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es einige Tage in Zwangspause geht. Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab. Über seine Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht. Ein EU-Vertreter erklärte nur, man habe einige Klarstellungen von britischer Seite bekommen. Beide Seiten stehen unter Druck, noch vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober einen Kompromiss anzubahnen. Wie eine allseits akzeptable Lösung aussehen könnte, ist aber offen. Gelingt nicht rechtzeitig ein Durchbruch, dürfte die Debatte über einen weiteren Aufschub des Brexits Fahrt gewinnen. Freitag, 4. Oktober Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde. Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, einen Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson besteht aber darauf, dass Großbritannien am 31. Oktober aus der EU ausscheiden wird, mit oder ohne Abkommen. Wie er das Gesetz umgehen will, ist bislang unklar. Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge nun ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass Johnson den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen. Vor Kurzem hatte der Regierungschef noch gesagt, er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verschiebung der Brexit-Frist zu beantragen. Mittwoch, 2. Oktober Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament in London ab Dienstag erneut in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, teilte Downing Street am Mittwochabend mit. Eine von Johnson angeordnete fünfwöchige Zwangspause des Parlaments hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für „illegal“ erklärt. Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Er wolle keine Kontrollen „an oder nahe“ der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sagte Johnson am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester. Zugleich bekräftigte er, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde - „komme, was wolle“. Er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen, sagte der Premierminister. Bei seiner Liste mit Vorschlägen, die er noch im Laufe des Tages formal an Brüssel übermitteln will, handele es sich um einen „Kompromiss für beide Seiten“, sagte Johnson. Die Alternative sei ein „No-Deal“-Brexit. Dies sei ein „Ergebnis, zu dem wir bereit sind“. Die EU pocht darauf, dass eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert wird. Sie hat deshalb bislang vehement an der sogenannten Backstop-Regelung im mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen festgehalten. Johnson lehnt die Auffanglösung für die irisch-nordirische Grenze jedoch ab. Er droht mit einem ungeregelten Brexit, sollte die EU weiter an dem bisherigen Abkommen festhalten. Dienstag, 1. Oktober Johnson weist Berichte über Brexit-Pläne zurück Der britische Premierminister Boris Johnson hat Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU im Brexit-Streit Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer „entscheidenden Phase“, sagte Johnson am Dienstag in einem BBC-Interview auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Man werde jetzt nicht das hervorholen, was man der EU vorlegen wolle. Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - der sogenannte Backstop - gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Dies würde wiederum die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche schädigen. Der irische Rundfunksender RTÉ hatte berichtet, dass Johnsons Vorschlag Warenkontrollen jenseits der Grenze vorsehe. Zollpflichtige Waren würden demnach in Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet und per GPS verfolgt, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen seien. Die Pläne wurden laut RTÉ in unverbindlichen Ideenpapieren (Non-Papers) an Brüssel übermittelt. Der britische „Telegraph“-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teils um offizielle Vorschläge Londons handele, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen wollte. Sonntag, 29. September Boris Johnson weist Vorwürfe des Amtsmissbrauchs strikt zurück Der britische Premierminister Boris Johnson hat alle Vorwürfe des Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Bürgermeister in London zurückgewiesen. „Ich bin sehr, sehr stolz auf alles, was wir getan haben, und sicherlich auch auf das, was ich als Bürgermeister von London gemacht habe“, sagte der Regierungschef am Sonntag in der Andrew-Marr-Show der BBC kurz vor Beginn des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er habe sich an die Vorschriften gehalten. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister. Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister die US-amerikanische Geschäftsfrau Jennifer Arcuri begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Unternehmerin profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Auch Arcuri, die wieder in den USA lebt, wies die Vorwürfe zurück. Die „Sunday Times“ berichtete am Sonntag, dass Johnson mit dem Ex-Model ein Verhältnis gehabt habe. Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. (dpa) Samstag, 28. September Regierung will mit Milliarden-Spritze EU-Geld ausgleichen Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der „Daily Mail“ am späten Freitagabend an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht. Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu „einigen Störungen“ kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen. Premierminister Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - notfalls auch ohne Abkommen, obwohl ein neues Gesetz ihm das untersagt. Wie er dieses Gesetz umgehen will, ist unklar. Das britische Parlament ist im Brexit-Kurs total zerstritten. Auch die Gespräche zwischen London und Brüssel stocken. Freitag, 27. September Eigene Schwester kritisiert Wortwahl von Boris Johnson In der Debatte um die Rhetorik des britischen Premierministers hat nun auch dessen Schwester scharfe Kritik an Boris Johnson geübt. Die Wortwahl ihres Bruders vor dem Parlament sei „in höchstem Maße verwerflich“ gewesen, sagte die Journalistin Rachel Johnson dem Sender Sky News am Donnerstag. Ihr Bruder benutze Worte wie „Kollaborateur“, „Verräter“ und „Kapitulation“ in Verbindung mit Brexit-Gegnern, als ob diese für ihre Meinung „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt“ werden sollten. Eine Bemerkung über die ermordete britische Politikerin Jo Cox, nannte Rachel Johnson „sehr geschmacklos“. Die Schwester des Premiers kommentierte die Rede Boris Johnsons bei der ersten Sitzung im Parlament nach Aufhebung der Zwangspause am Mittwochabend. Der Premier droht damit, das Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. Wie er das erreichen will, ist jedoch unklar. Dienstag, 24. September Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt „Wahlen einberufen“ werden müssten, sagte der Premierminister am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Johnson respektiert Entscheidung der Richter Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause für das britische Parlament hat Regierungschef Boris Johnson angekündigt, die Entscheidung trotz Missfallens zu respektieren. „Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter“, sagte der Premierminister am Dienstag britischen Medien am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkommen.“ Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen Nach dem höchstrichterlichen Urteil in Großbritannien gegen die von der Regierung verfügte Zwangspause des Parlaments kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen. Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. Zwangspause ist rechtswidrig Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das Parlament solle „so schnell wie möglich“ wieder tagen. Das entschied der Supreme Court am Dienstag in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage. Labour-Chef Jeremy Corbyn hat Johnson kurz darauf zum Rücktritt aufgefordert. Montag, 23. September EU-Autobauer warnen vor ungeregeltem Brexit In einer seltenen gemeinsamen Erklärung haben die europäischen Autobauer vor den Folgen eines ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. Der Autoindustrie drohe im Falle eines No-Deal-Brexits ein wirtschaftliches „Erdbeben“, heißt es in der am Montag veröffentlichten Stellungnahme von 23 europäischen Automobilverbänden. Die Automobilindustrie in Europa würde durch zusätzliche bürokratische Hürden „erheblich“ gestört werden, warnte der Chef des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Großbritannien und die EU müssten deshalb alle „notwendigen Schritte“ einleiten, um einen „No-Deal-Brexit zu vermeiden“, erklärte Mattes. Der Chef der französischen Autolobby CCFA, Christian Peugeot, betonte, der Brexit sei „nicht nur ein britisches Problem“. „Wir alle in der europäischen Automobilindustrie sind betroffen, und sogar darüber hinaus“, fügte er an. Nach Angaben der Verbände ist Großbritannien Handelsziel von rund zehn Prozent der insgesamt auf dem europäischen Kontinent produzierten Fahrzeuge. Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen mit Brüssel hätte eine „erdbebenhafte Veränderung der Voraussetzungen für den Handel“ mit Autos zu Folge, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Die Autobauer warnen unter anderem vor Zöllen in Milliardenhöhe und deren Auswirkungen auf Verbraucher in Großbritannien und den verbliebenen EU-Staaten. Freitag, 20. September Hoffnung und Bewegung im Streit Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Beide Seiten verhandelten am Freitag auf politischer Ebene: EU-Unterhändler Michel Barnier empfing Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel. Zuvor äußerte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im britischen Sender Sky News zuversichtlich: „Wir können einen Deal schließen.“ Die britische Regierung hatte am Donnerstag erstmals Dokumente zu ihren Änderungswünschen am bereits fertigen Austrittsvertrag nach Brüssel geschickt. Dabei geht es um die Streichung der Vereinbarungen für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die britische Regierung lehnt ihn ab, die EU fordert gleichwertigen Ersatz. Die aus London geschickten Ideen-Papiere reichen der EU noch nicht, werden aber auch nicht ganz vom Tisch gewischt. Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es: „Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, die die Roten Linien der EU einhält, aber es könnte ein Fenster der Gelegenheit für einen Deal geben.“ Donnerstag, 19. September London übermittelt erstmals Papiere an Brüssel Im Streit über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung der Europäischen Union erstmals schriftliche Dokumente zu ihren Änderungswünschen vorgelegt. Dies teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Ob diese Papiere die von der EU gewünschten „schriftlichen Vorschläge“ sind, müsse erst noch geprüft werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Sie kündigte für Freitag ein Treffen des britischen Brexit-Ministers Stephen Barclay mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier an. Wütender Vater liest Boris Johnson im Krankenhaus Leviten Der britische Premierminister Boris Johnson muss derzeit einiges einstecken. Bei einem Ortsbesuch in einem Londoner Krankenhaus am Mittwoch stellte ihn der Vater eines erkrankten Kindes zur Rede. „Es gibt nicht genug Ärzte, es gibt nicht genug Krankenschwestern, es ist nicht gut organisiert“, sagte der Mann zu Johnson, wie in einem Video auf den Webseiten britischer Medien zu sehen war. Der nationale Gesundheitsdienst sei zerstört worden. „Und Sie kommen hierher für eine PR-Gelegenheit?“, rief der Mann aufgebracht. „Hier ist eigentlich keine Presse“, entgegnete Johnson. Doch das machte den Mann noch wütender. „Was meinen Sie damit, hier ist keine Presse?“, rief er und deutete in Richtung der laufenden Kamera, während im Hintergrund das Klicken von Fotoapparaten zu hören war. Der Mann gab sich später auf Twitter als Labour-Aktivist zu erkennen. Seine sieben Tage alte Tochter sei am Abend zuvor schwer krank dorthin eingeliefert worden, erklärte er. Trotzdem habe sich stundenlang kein Arzt um sie gekümmert. Mittwoch, 18. September Juncker rechnet mit chaotischen Brexit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. „Das Risiko eines No-Deal ist sehr real“, sagte Juncker vor den Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg. Auch die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen, deren Land derzeit den Vorsitz bei den EU-Mitgliedstaaten hat, sagte, ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober sei „ein ziemlich wahrscheinliches Ergebnis“. Juncker verlangte von Johnson erneut „schriftlich“ Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. „Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen“, sagte Juncker. Dienstag, 17. September Supreme Court beschäftigt sich mit Zwangspause Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als „Mumbo Jumbo“, also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause, vor dem High Court in London und dem High Court im nordirischen Belfast, waren abgelehnt worden. Auch diese Entscheidungen sollen vom Supreme Court überprüft werden. Der Londoner High Court hatte die Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt, es handle sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Frage. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam der High Court in Belfast. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet. Montag, 16. September Johnson hält Einigung bis zum EU-Gipfel für möglich Der britische Premierminister Boris Johnson hält im Brexit-Streit eine Einigung mit der Europäischen Union bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober noch für möglich. „Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt“, schrieb Johnson am Montag in der britischen Zeitung „Telegraph“. „Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können“, betonte Johnson kurz vor seinem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Der Premier will Großbritannien an Halloween (31. Oktober) aus der EU führen und hatte wiederholt mit einem chaotischen Brexit gedroht, falls es zu keiner Einigung komme. Im „Telegraph“ lehnte er eine Verschiebung des Brexits erneut ab. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Johnson und Juncker sind für Montagmittag zu ihrem ersten direkten Treffen verabredet, seitdem Johnson im Juli Premierminister wurde. Johnson trifft auch den luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel und gibt am Nachmittag eine Pressekonferenz. Der britische Regierungschef hatte schon am Wochenende Zuversicht verbreitet. EU-Diplomaten erwarteten in Luxemburg jedoch keinen Durchbruch. Hulk-Darsteller Ruffalo rüffelt Johnson Der britische Premierminister Boris Johnson muss für seinen skurrilen Vergleich Großbritanniens mit dem Muskelmonster Hulk nun von berufener Seite massive Kritik einstecken: Der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der im letzten „Marvel's The Avengers“-Blockbuster die Comic-Figur verkörperte, twitterte am späten Sonntagabend: „Boris Johnson vergisst, dass Hulk nur für das Wohl des Ganzen kämpft.“ Der 51-Jährige fügte hinzu: „Zornig und stark kann auch beschränkt und zerstörerisch sein. Hulk funktioniert am besten, wenn er im Einklang mit einem Team ist, und er ist eine Katastrophe, wenn er alleine ist.“ Johnson hatte der „Mail on Sunday“ gesagt: „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk.“ Er fügte hinzu: „Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war - und so ist das auch mit diesem Land.“ Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: „Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen.“ Sonntag, 15. September Boris Johnson äußer sich zuversichtlich zu Brexit-Abkommen Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich „sehr zuversichtlich“ zu einem möglichen Brexit-Abkommen geäußert. Er habe „große Fortschritte“ im Ringen um eine Einigung mit der EU gemacht, sagte der Regierungschef am Samstag der Zeitung „Mail on Sunday“. Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober sei „noch viel Arbeit nötig“, sagte Johnson demnach. „Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir am 31. Oktober aus.“ Johnson zog zudem einen Vergleich zwischen seinem Land und der Comicfigur Hulk. „Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk. Und er ist immer davon gekommen, ganz gleich, wie eng es für ihn aussah“, sagte er. Und das sei auch für Großbritannien der Fall. Johnson will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen. Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben. Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammentreffen, um über den Brexit zu beraten. Samstag, 14. September Cameron übt harsche Kritik an Johnson Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken“, sagte der konservative Politiker in einem Interview der „Times“ (Samstag). Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei „nach hinten losgegangen“, kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee. Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton - und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken. Erst vor Kurzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vor-Vorgänger als „mädchenhaften Streber“ bezeichnet. Freitag, 13. September Johnson trifft sich mit Juncker in Brüssel Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen. Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli weiter. Bercow zieht rote Linie für den Premierminister Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte“, sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London. Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen. Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will „lieber tot im Graben“ liegen. Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben. Donnerstag, 12. September Kein neuer Vorschlag von britischer Regierung Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten „Backstop“. Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. „Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.“ Mittwoch, 11. September Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen. Dienstag, 10. September Tumultartige Szenen im Unterhaus Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungs-Zeremonie Protestnoten mit der Aufschrift „zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes - auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war - darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben. „Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen“, bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. Sie hatten in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das Johnson zum Antrag auf eine Brexit-Verschiebung zwingt, sollte nicht rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober ein Abkommen mit der EU unter Dach und Fach sein. Montag, 9. September Johnson scheitert erneut mit Neuwahl-Antrag Der britische Premierminister Boris Johnson ist zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober. Unterhaus fordert Regierung zur Offenlegung von Brexit-Dokumenten auf Das britische Unterhaus hat die Regierung am Montag zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen. Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten. Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten „Operation Yellowhammer“ sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. Johnson wollte noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert. Britischer Parlamentspräsident Bercow kündigt Rücktritt an Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, will spätestens am 31. Oktober von seinem Amt zurücktreten. Das sagte Bercow am Montag im Parlament. „Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde“, erklärte er. Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London am Montag mit. Johnson bekräftigt EU-Austritt Ende Oktober Der britische Premierminister Boris Johnson pocht trotz aller Widerstände weiter darauf, dass Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlässt. Dies solle ohne die Einrichtung einer festen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland möglich sein, sagte Johnson am Montag bei einem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Wie das umgesetzt werden soll, verriet Johnson aber nicht. Die EU und ihr Mitglied Irland fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese „Backstop“ genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: „Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop.“ Im Parlament in London wollte Johnson noch am Montag über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert. Ein am vergangenen Freitag verabschiedetes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Es sollte noch am Montag mit der Billigung der Queen in Kraft treten. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche. Samstag, 7. September Arbeitsministerin Rudd tritt zurück Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd ist unter Kritik an Premierminister Boris Johnson zurückgetreten. Sie könne nicht länger in der Regierung bleiben, „während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden“, schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffentlichten Rücktrittserklärung. Mitte der Woche waren 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Bedrohliche Atmosphäre bei Demo in London Bei Protesten für und gegen den EU-Austritt Großbritanniens ist es am Samstag in London teilweise zu bedrohlichen Szenen gekommen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei die jeweils mehrere Hundert Menschen starken Gruppen am Parliament Square auseinanderhalten. Vereinzelt soll es zu gewaltsamen Übergriffen der als rechtsextremistisch geltenden Fußballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) auf Brexit-Gegner und Polizeibeamte gekommen sein. Die FLA hatte ihre Anhänger zur Demo für den Brexit aufgerufen. Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fußballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. „Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verstörend und ich habe eigentlich sehr große Angst“, sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten den Rücktritt von Premierminister Boris Johnson. Freitag, 6. September Oberhaus stimmt gegen No-Deal-Brexit Trotz anfänglich heftigen Widerstands der Regierung hat das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Bürger verscheucht Boris Johnson aus Yorkshire Bei einem Besuch in Yorkshire hat ein Bürger den umstrittenen britischen Premierminister Boris Johnson konfrontiert. Der Mann ging auf Johnson zu und sagte: „Please leave my town“ – bitte verlassen Sie meine Stadt. Johnson reagierte kurz verdutzt und sagte dann, dass er schon sehr bald gehen wollte. Da offenbar viele Briten ähnlich wie der Mann aus Yorkshire denken, wurde das Video zu einem viralen Hit. In den sozialen Netzwerken wurde Johnson mehrfach angegriffen, da viele Bürger forderten, dass Johnson ihre Stadt gar nicht erst betreten sollten. Außerdem lobten die Nutzer den Mut des Manns aus Yorkshire. Unter dem Hashtag #PleaseLeaveMyTown wurde die Debatte recht groß. Gericht lehnt Klage gegen Parlamentspause ab Ein Gericht in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter des High Courts ließen am Freitag jedoch eine Berufung am höchsten britischen Gericht (Supreme Court) zu. Dort soll es am 17. September weitergehen. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als „akademisch“ abgetan. Miller bezeichnete das Urteil des High Courts als „sehr enttäuschend“ und kündigte an, dass sie sich auf jeden Fall an das höchste Gericht in Großbritannien wenden werde. „Heute vertreten wir alle. Wir vertreten die künftigen Generationen“, sagte die 54-Jährige. Donnerstag, 5. September Johnson will erneut über Neuwahl abstimmen lassen Boris Johnson wagt am kommenden Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Das teilte Jacob Rees-Mogg am Donnerstag in London mit. Der erzkonservative Tory-Abgeordnete ist als Vorsitzender des Unterhauses für den Parlamentskalender zuständig. Johnson will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen kompromisslosen Brexit-Kurs zu erscheinen. Bei einem ersten Versuch am Mittwoch war Johnson mit seinem Antrag krachend im Parlament durchgefallen. Er hätte dafür eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er aber bei weitem verfehlte. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. Damit wird bis Montag gerechnet. Das Gesetz soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, „komme, was wolle“. Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bewegen zu können. Boris Johnsons Bruder legt Ämter nieder Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seines kompromisslosen Brexit-Kurses immer stärker unter Druck aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag legte sein jüngerer Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssektretär und auch sein Mandat als Parlamentsabgeordneter für die konservativen Torys nieder. „Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung“, begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter. Der Premierminister hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames. Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober notfalls ohne Abkommen aus der EU führen, sollte Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Brexit-Deal einlassen. Viele Konservative Politiker halten das wegen der unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche für einen schweren Fehler. Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können. Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen. Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat war zunächst unklar. Mittwoch, 4. September Abgeordnete verweigern vorgezogene Neuwahlen Das britische Parlament hat die Brexit-Strategie von Premierminister Boris Johnson in einer spektakulären Sitzung vorerst durchkreuzt. Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten am Mittwochabend in London zunächst einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. Daraufhin stellte der Regierungschef vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit. In der Nacht zum Donnerstag begannen die Beratungen im Oberhaus über das Gesetz für den erneuten Brexit-Aufschub. Der von den Abgeordneten angenommene Gesetzentwurf sieht eine Verschiebung des bisher für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis zum 31. Januar vor, falls es keine Einigung auf ein Abkommen mit Brüssel gibt. Bei der Abstimmung nach dritter Lesung votierten im Unterhaus in London 327 Abgeordnete für die Vorlage und damit gegen den erklärten Willen von Johnson. Nur 299 votierten dagegen. Für den von Johnson als Reaktion auf die Niederlage vorgelegten Plan vorgezogener Neuwahlen stimmten lediglich 298 Abgeordnete, die oppositionelle Labour-Partei enthielt sich. Für vorgezogene Neuwahlen nötig gewesen wären 434 Stimmen. Premierminister Johnson beantragt Neuwahlen Der britische Regierungschef Boris Johnson hat nach seiner Niederlage beim Brexit-Votum im Parlament umgehend vorgezogene Neuwahlen zur Abstimmung gestellt. Der Urnengang solle am 15. Oktober stattfinden, kündigte der Premierminister am Mittwochabend in London an. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten gegen den erbitterten Widerstand Johnsons einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll. „Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016“, so Johnson. 780 Millionen aus Hilfsfonds für Staaten und Firmen Bei einem ungeregelten Brexit will die Europäische Union besonders hart getroffenen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmern mit bis zu 780 Millionen Euro helfen. Die Summe nannten EU-Beamte am Mittwoch. Das Geld soll aus zwei bestehenden Hilfsfonds kommen. Diesen Vorschlag der EU-Kommission müssten das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten allerdings noch zustimmen. Angesichts der Lage in London bleibe ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober ein „möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“. Alle „Interessenträger“ seien erneut aufgefordert, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubreiten. Für Unternehmen veröffentlichte die Kommission eine sechsseitige Checkliste mit Hinweisen zu künftigen Regeln, Genehmigungen, Zöllen, Steuern und ähnlichem. Wer als Bürger eine Frage hat, kann gebührenfrei beim Call Center Europe Direct anrufen. Die EU-Kommission brachte am Mittwoch auch Notfallplanungen für drei neuralgische Brexit-Punkte auf den letzten Stand: Übergangsregeln für Güter-, Personen- und Luftverkehr, um am 1. November in jedem Fall die wichtigsten Verbindungen aufrecht zu erhalten; das Angebot einer Regelung auf Gegenseitigkeit für Fangrechte britischer und europäischer Fischer; und das Angebot an Großbritannien, weiter an EU-Programmen teilzunehmen, wenn das Land weiter in den EU-Haushalt einzahlt. Johnson schlägt Neuwahl am 15. Oktober vor Der britische Premierminister Boris Johnson will am 15. Oktober ein neues Parlament wählen lassen, sollten ihm die Abgeordneten den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das sagte Johnson am Mittwoch in einer lebhaften Fragestunde des Unterhauses. Johnson ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, um eine Neuwahl auszulösen. Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Die Opposition zeigt sich jedoch zögerlich, weil sie fürchtet, Johnson könnte den Wahltermin nach einer Abstimmung nachträglich auf einen Termin nach dem EU-Austritt verschieben, um doch noch einen Brexit ohne Abkommen zu erreichen. Rees-Mogg empört mit Schlaf im Parlament Bei der kontroversen Parlamentsdebatte über den Brexit am Dienstagabend hat ein Abgeordneter die besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Jacob Rees-Mogg fläzte sich demonstrativ in die Sitzreihe und schloss die Augen. Der Tory-Abgeordnete ist Brexit-Hardliner und als „Lord President of the Council“ und „Leader of the House of Commons“ Mitglied im britischen Kabinett. Rees-Mogg fiel aus der Rolle und demonstrierte so auf spektakuläre Art sein Desinteresse am Anliegen der Gegner eines „No-Deal“-Brexits, die eine Abstimmung am Mittwoch durchsetzen konnten. Mehrere Abgeordnete forderten Rees-Mogg mit lauten Zwischenrufen auf, sich aufrecht hinzusetzen. Doch der grinste nur, schüttelte immer wieder den Kopf oder rückte seine Brille zurecht. Turley schrieb dazu, Rees-Moggs Geste sei die „Verkörperung von Arroganz, Dünkel, Respektlosigkeit und Verachtung unseres Parlaments“. Der Tweet wurde bis Mittwochmittag fast 30.000 Mal geteilt, über 80.000 Mal geliked und tausendfach kommentiert. Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause ab Das oberste schottische Zivilgericht hat eine Klage gegen die von Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen. Dienstag, 3. September No-Deal-Gegner erzwingen Gesetzgebungsverfahren Im Ringen um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine immens wichtige Abstimmung im Unterhaus in London verloren. Dabei setzten sich am Dienstagabend die Gegner eines sogenannten „No-Deal“-Brexit durch, die im Gegensatz zu Johnson einen Ausstieg aus der Europäischen Union ohne Abkommen unbedingt verhindern und deshalb nun am Mittwoch über ein entsprechendes Gesetz abstimmen wollen. Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschließen. Parlamentspräsident Bercow lässt Dringlichkeitsdebatte zu Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No-Deal einbringen. Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte. Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben. Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss. Erste Parlamentssitzung nach Sommerpause Im Streit um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen beginnt am Dienstag ein beispielloses Kräftemessen zwischen der Regierung und dem Parlament in London. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Ebenfalls am Dienstag findet in Edinburgh die Hauptverhandlung vor Schottlands höchstem Zivilgericht über die Klage schottischer Abgeordneter gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das britische Parlament statt. Am Freitag war ein Eilantrag gegen die Zwangspause zurückgewiesen worden. Montag, den 2. September Johnson will Neuwahl am 14. Oktober bei Brexit-Niederlage im Parlament Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte am Montagabend ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter. Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal verschieben; mehrere Abgeordnete der regierenden Tories könnten sich einem entsprechenden Antrag anschließen. Samstag, den 31. August Demonstranten protestieren mit Trommeln und Pfeifen gegen Johnson In London und anderen Städten Großbritanniens hat es am Samstag lautstarke Proteste gegen Premierminister Boris Johnson gegeben. Tausende Demonstranten versuchten am Samstag, sich vor dem Regierungssitz in der Downing Street mit Trommeln und Pfeifen Gehör zu verschaffen. „Boris Johnson: Schäm Dich!“ und „Trumps Marionette“ riefen sie unter anderem. Einige hatten Schilder mit der blauen EU-Flagge dabei. „Stop the Coup“ - stoppt den Putsch -...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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