Brexit-Unterhändler Michel Barnier wird neuer französischer Ministerpräsident

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat den ehemaligen EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier zum neuen französischen Premierminister ernannt. Damit endet die mehr als 50 Tage lange Phase der Übergangsregierung.

Wochenlang hatte sich Macron intensiv bemüht, einen Kandidaten zu finden, der in der Lage sein könnte, lose Unterstützergruppen im Parlament aufzubauen und mögliche Versuche von Macrons Gegnern zu überstehen, die neue Regierung, die Barnier nun zusammenstellen und führen wird, schnell zu stürzen.

In einer Erklärung des Elysée-Palasts, in der Barniers Ernennung bekannt gegeben wurde, hieß es, er sei beauftragt worden, „eine Einheitsregierung zu bilden, die dem Land und dem französischen Volk dient“.

„Diese Ernennung erfolgt nach einem beispiellosen Konsultationszyklus, in dem der Präsident gemäß seiner verfassungsmäßigen Pflicht dafür gesorgt hat, dass der Premierminister und die künftige Regierung die Voraussetzungen für größtmögliche Stabilität erfüllen und sich die Chance auf eine möglichst breite Einigung geben“, heißt es in der Erklärung.

Barnier, ein 73-jähriger Berufspolitiker, der stolz auf seine bescheidenen Wurzeln in der französischen Alpenregion Haute-Savoie ist, ist mit komplexen und schwierigen Aufgaben vertraut: Er war der Chefunterhändler der Europäischen Union in den schwierigen Gesprächen mit Großbritannien über den Brexit.

Barnier ersetzt Gabriel Attal, der am 16. Juli nach den vorgezogenen Parlamentswahlen zurücktrat.

Nach der vom Rassemblement National gewonnen Europawahl hatte Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, aus denen ein gespaltenes Parlament ohne klare Mehrheit hervorgegangen war und die Frankreich in politische Turbulenzen stürzten.

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Macron behielt Attal und seine Minister geschäftsführend im Amt, damit sie sich um die täglichen Angelegenheiten kümmerten, so dass die politische Instabilität die Olympischen Spiele vom 26. Juli bis 11. August in Paris, bei denen Frankreich im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit stand, nicht überschatten würde.

In seiner über 50-jährigen politischen Karriere war Barnier französischer Außenminister, Minister für europäische Angelegenheiten, Umwelt- und Landwirtschaft – und zweimal EU-Kommissar –, hatte aber bisher nie einen Führungsposten wie den des Staatspräsidenten oder Premierministers angestrebt.