Brinkhaus fordert in Corona-Politik geschlossenes Handeln von Bund und Ländern

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Ralph Brinkhaus

Nach der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Corona-Politik einiger Bundesländer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein geschlossenes Handeln gefordert. Er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe "nur zusammen mit den Bundesländern", sagte Brinkaus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".

Mit Blick auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Einhaltung der Corona-Notbremse und mögliche Öffnungsschritte sagte Brinkhaus, es gehe nicht immer darum, was gesetzlich vorgeschrieben werde, sondern "es geht auch darum, dass wir alle Eigenverantwortung üben". Um die Infektionszahlen zu drücken, appellierte er an die Bürger, Ostern auf private Kontakte so weit wie möglich zu verzichten. Das bringe mehr als Streit zwischen Ländern und Bund.

Ein Interview mit Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend hatte eine Debatte über den Kurs in der Corona-Politik ausgelöst. Merkel forderte dabei, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie stellte ansonsten Initiativen des Bundes in Aussicht.

hex/cax