Brinkhaus fordert nach neuen Milliardenbeschlüssen "Kassensturz" von Scholz

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Unionsfrakionschef Ralph Brinkhaus

Nach den jüngsten Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen "Kassensturz" verlangt. Bevor über ein mögliches weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im Bundeshaushalt geredet werde, müsse Scholz erst einmal die Zahlen zur Haushaltslage vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe).

Er finde es "interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet" werde und nicht darüber, wie sich "möglichst gut mit den vorhandenen Mitteln" auskommen lasse, merkte Brinkhaus an. Die Bundesregierung befinde sich derzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren für das Jahr 2022 und die Finanzplanung bis 2025, erläuterte Brinkhaus: "Dazu muss natürlich ein Kassensturz gemacht werden." Im Übrigen sei Deutschland aus dem Jahr 2020 besser herausgekommen, als das ursprünglich vorhersehbar gewesen sei.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte hingegen am Donnerstag erneut seine Skepsis hinsichtlich der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht. Er habe "immer zu denen gehört, die gesagt haben, dass die Schuldenbremse einen Webfehler hat", sagte er in der ARD. Dieser Fehler bestehe darin, "dass sie Investitionen in die Zukunft, die ja auch etwas bringen für die nächsten Generationen, im Zweifel unmöglich macht".

Die Spitzen von CDU, SPD und CSU hatten sich am Mittwochabend beim ersten Koalitionsausschuss im Superwahljahr auf ein weiteres Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt. Zur Unterstützung von Familien soll es einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro geben, im vergangenen Jahr erhielten Familien schon einmal 300 Euro. Zudem sollen nun auch Grundsicherungsempfänger einen einmaligen Corona-Zuschuss von ebenfalls 150 Euro erhalten.

Unternehmen will die Koalition in der Pandemie bei der Steuer entlasten. Sie können nun Verluste in den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 in größerem Umfang mit Gewinnen der Vorjahre verrechnen - und müssen so weniger Steuern zahlen. Der so genannte Verlustrücktrag soll dafür verdoppelt werden.

Die Koalition vereinbarte zudem, den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 zu verlängern. Der Kulturbereich soll eine weitere Milliarde Euro bekommen.

dja