Briten schicken Asylsuchende nach Ruanda

Der umstrittene Plan der britischen Regierung, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda abzuschieben, sorgt für heftige Proteste.

Der erste Flieger in Richtung Ruandas Hauptstadt Kigali mit Asylbewerbern an Bord soll heute abheben.

Britisches Gericht: Asylsuchende dürfen nach Ruanda geschickt werden

Nachdem am Montag ein Berufungsgericht in London grünes Licht gegeben hatte, versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Innenministerium.

Mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft der Grenzbeamten hatten im Namen der Betroffenen gegen den Plan der britischen Regierung geklagt. Es gebe keinerlei Belege dafür, dass die Betroffenen in Ruanda ein sicheres Asylverfahren zu erwarten hätten, sagte Raza Husain, Anwalt der Kläger, am Freitag bei einer Anhörung in London.

In erster Instanz erhielt die Regierung am Freitagabend grünes Licht für den Flug. Ein Berufungsgericht bestätigte am Montag dieses Urteil.

Die Zahl der vorgesehenen Passagiere schrumpfte allerdings immer weiter zusammen. Von den ursprünglich 37 Migranten sollen nur noch acht in Richtung Ruanda an Bord gehen, bei vielen waren Einsprüche erfolgreich.

Umstrittener Pakt mit Ruanda sorgt für Empörung

Die Regierung von Premier Boris Johnson erhofft sich auch Abschreckung, um andere Hilfesuchende, die oft aus dem Iran, Irak oder Eritrea stammen, von der Flucht ins Vereinigte Königreich abzuhalten.

Die Opposition, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und viele andere Menschenrechtsorganisationen reagierten empört und verwiesen darauf, die Briten könnten sich nicht von ihrer Pflicht freikaufen, Hilfesuchende aufzunehmen. Ihrer Ansicht nach verstößt die britische Regierung, die mit dem ostafrikanischen Land einen entsprechenden Vertrag geschlossen hat, damit gegen internationales Recht.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch verwies auf Menschenrechtsverletzungen in Ruanda, das von Langzeitpräsident Paul Kagame mit strenger Hand geführt wird.

Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks: "Dieser Deal ist falsch"

"Das ist alles falsch. Dieser Deal ist falsch. Es gibt das Recht auf Asyl als Grundlage für Menschen, die sich auf dem Territorium eines Landes aufhalten, insbesondere eines Landes, das die Konvention unterzeichnet hat und die Institutionen hat, sich damit zu befassen. Diese Verantwortung in ein anderes Land zu exportieren, widerspricht jedem Begriff des Teilens von Verantwortung", sagte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, am Montag in Genf.

Es dürfe nicht sein, dass ein Land, dass die nötigen Mittel für Asylabklärungen hat, solche Prüfungen auslagere. Ruanda habe gar nicht die Strukturen für Asylabklärungen und Prüfungen und habe das UNHCR um Hilfe gebeten, sagte Grandi. "Dies macht meine Arbeit umso schwerer", so Grandi. Das habe er Patel auch direkt gesagt. Viele Länder in Afrika und anderswo nähmen Flüchtlinge auf.

"Was soll ich ihnen sagen, wenn ein reiches Land Flüchtlinge ins Ausland schickt?" sagte Grandi. "Sie könnten sagen, dann machen sie das künftig auch. Dieser Plan ist ein katastrophaler Präzedenzfall."

120 Millionen Pfund und Geld für Verpflegung und Ausbildung

Ruanda hatte von Großbritannien zunächst 120 Millionen Pfund erhalten, außerdem soll es Geld für Verpflegung und Ausbildung geben, denn die Flüchtlinge werden in Ruanda das Recht zum Arbeiten haben.

Im Mai präsentierte die Regierung bereits die künftigen Unterkünfte der Asylsuchenden: Ein frisch renoviertes Hotel mit Pool etwa und eine Reihenhaussiedlung, in der zuvor Überlebende des Völkermords von 1994 untergebracht waren. Die bisherigen Bewohner der schmucken Häuschen mit roten Ziegeldächern mussten sich eine neue Bleibe suchen.

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